Elf Gründe für die Amtsenthebung

■ Im Resümee seines Berichts zählt der Sonderermittler Kenneth Starr die juristischen Argumente auf, die er dem Kongreß vorschlägt, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchzuführen

1. Präsident Clinton log unter Eid als Angeklagter im Verfahren Jones gegen Clinton über seine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky. Er bestritt, daß er mit Monica Lewinsky eine „sexuelle Beziehung“ hatte; er bestritt, daß er mit Monica Lewinsky eine „sexuelle Affäre“ hatte; er bestritt, daß er mit den Genitalien „irgendeiner Person“ Kontakt mit der Intention der Erregung oder der Befriedigung herstellte oder herbeiführte (von Monica Lewinsky mit ihm ausgeführter Oralsex); er bestritt, daß er mit Monica Lewinskys Brüsten oder Genitalien Kontakt mit der Intention der Erregung oder Befriedigung hatte.

2. Präsident Clinton log unter Eid gegenüber der Grand Jury über seine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky.

3. Präsident Clinton log unter Eid in seiner Zivilaussage, als er sagte, er könne sich nicht erinnern, mit Monica Lewinsky allein gewesen zu sein, und als er die Anzahl der mit ihr ausgetauschten Geschenke minimierte.

4. Präsident Clinton log unter Eid in seiner Zivilaussage, als es um Gespräche mit Monica Lewinsky über ihre Verwicklung im Verfahren Paula Jones ging.

5. Präsident Clinton versuchte, die Justiz zu behindern, indem er ein Verhaltensmuster an den Tag legte, Beweismaterial über seine Beziehung zu Monica Lewinsky vor dem Gerichtsverfahren Jones zu unterschlagen. Das Muster schloß Unterschlagung von Geschenken des Präsidenten an Frau Lewinsky ein, die im Fall Jones von Frau Lewinsky angefordert worden waren; und Unterschlagung einer Notioz von Frau Lewinsky an den Präsidenten vom 5. Januar 1998.

6. Präsident Clinton und Frau Lewinsky hatten eine Abmachung, im Verfahren Jones unter Eid über ihre Beziehung zu lügen; und Präsident Clinton versuchte, die Justiz zu behindern, indem er vorschlug, daß Präsident Clinton eine eidesstattliche Erklärung vorlegt, so daß sie seiner Aussage nicht widersprechen würde und er versuchen könnte, bei seiner Aussage Fragen über Frau Lewinsky zu umgehen.

7. Präsident Clinton versuchte, die Justiz zu behindern, indem er Frau Lewinsky half, einen Job in New York zu einer Zeit zu bekommen, als sie eine Zeugin gegen ihn hätte sein können, sollte sie im Verfahren Jones die Wahrheit sagen.

8. Präsident Clinton log unter Eid, als er seine Gespräche mit Vernon Jones über Frau Lewinsky beschrieb.

9. Präsident Clinton versuchte, die Justiz zu behindern, indem er versuchte, die Aussage von Betty Curie zu beeinflussen.

10. Präsident Clinton versuchte, während der Untersuchungen der Grand Jury die Justiz zu behindern. Während er sieben Monate lang die Aussage verweigerte, log er zugleich vor möglichen Zeugen der Grand Jury im Bewußtsein, daß sie seine falschen Äußerungen an die Grand Jury weitergeben würden.

11. Die Handlungen von Präsident Clinton seit dem 17. Januar 1998 im Zusammenhang mit seiner Beziehung zu Monica Lewinsky sind unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Pflicht des Präsidenten, das Gesetz treu zu vollstrecken. Ab dem 21. Januar 1998 führte der Präsident das amerikanische Volk und den Kongreß in die Irre über die Wahrheit seiner Beziehung zu Frau Lewinsky. Die First Lady, das Kabinett, der Präsidentenstab und die Mitarbeiter des Präsidenten verließen sich darauf und betonten öffentlich die Verneinung des Präsidenten.

Der Präsident berief sich wiederholt und widerrechtlich auf sein Amtsprivileg, um der Grand Jury Beweismaterial über sein persönliches Fehlverhalten vorzuenthalten.

Der Präsident lehnte sechs Einladungen zur Aussage vor der Grand Jury ab und verzögerte dadurch die sinnvolle Klärung dieser Sache und verweigerte dann die Antwort auf relevante Fragen vor der Grand Jury, als er im August 1998 aussagte. Der Präsident führte das amerikanische Volk und den Kongreß in seiner öffentlichen Erklärung am 17. August 1998 in die Irre, als er sagte, seine Antworten bei seiner Zivilaussage im Januar „juristisch korrekt“ gewesen seien.