Keine Pause für Clinton

■ Republikaner fordern, die Zeugenaussage des US-Präsidenten auch zu veröffentlichen

Washington (AP/rtr) – Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Sexaffäre von Präsident Bill Clinton will das US-amerikanische Repräsentantenhaus jetzt auch Clintons Zeugenaussage vor der Anklagekammer publik machen. Mehrere republikanische Abgeordnete kündigten eine entsprechende Initiative bis Ende dieser Woche an. Anders als beim Report des Sonderermittlers Kenneth Starr wird aber erwartet, daß sich die Abgeordneten aus Clintons Demokratischer Partei gegen eine Veröffentlichung des Videobands oder der schriftlichen Aufzeichnung aussprechen.

Clinton hatte von einer „unangemessenen Beziehung“ gesprochen, am 17. August vor der „Grand Jury“ aber unter Eid bekräftigt, keine sexuelle Beziehung zur früheren Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben. Der Starr-Bericht dagegen beschreibt mehrere sexuelle Kontakte zwischen Clinton und Lewinsky in allen Einzelheiten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Dick Gephardt und Tom Daschle, riefen Clinton dazu auf, seine bisherige Verteidigungsstrategie aufzugeben. Statt Haarspaltereien über juristische Definitionen solle der Präsident seinen Standpunkt direkt und aufrichtig vertreten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Kasich, hat sich dagegen für den Rücktritt des Präsidenten ausgesprochen. Kasich erklärte am Montag, wenn Clinton dem Lande dienen und selbstlos sein wolle, solle er gehen. Kasich gehört der Republikanischen Partei an, er gilt als möglicher Bewerber für die Präsidentenwahl im Jahre 2000.

Clinton trat zur gleichen Zeit in New York bei einem feierlichen Dinner zur Sammlung von Wahlkampfspenden für die Demokratische Partei auf – die Teilnehmer zahlten für das Abendessen 10.000 Dollar. Dabei bemühte sich Clinton zu versichern, daß seine persönlichen Probleme die Anhänger der Demokratischen Partei bei der Kongreßwahl am 3. November nicht entmutigen dürften. In Erwartung der bevorstehenden Auseinandersetzung mit dem Kongreß verstärkte Clinton sein Team von Anwälten und Beratern. Verlassen wird das Weiße Haus hingegen der Pressesprecher Mike McCurry.

Der Präsident kann sich zur Zeit weiter auf eine Unterstützung aus der Bevölkerung verlassen. Die hohe Zustimmungsrate zu Clinton geht auf das Wirtschaftswachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit zurück. Nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Todd Gitlin besteht eine „tiefe Kluft zwischen dem Washingtoner Pressekorps auf der einen und der Öffentlichkeit auf der anderen Seite“.