: Rühe will Signal von SPD für Einsatz im Kosovo
■ Verteidigungsminister für Sondersitzung im Bundestag. Serben bereiten Kosovo-Plan vor
Bonn/Belgrad (rtr/dpa/AP) – Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt hält Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) eine Sondersitzung des Bundestags in den nächsten Wochen für nötig, um den Weg für eine deutsche Beteiligung an einem Nato-Einsatz freizumachen. Das sagte Rühe dem Spiegel. Rühe forderte von der SPD und vor allem von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, noch vor der Bundestagswahl ein „klares militärisches Signal“ der Nato an Belgrad zu unterstützen. Deutschland müsse auch in der heißen Phase des Wahlkampfs berechenbar bleiben. Die Sozialdemokraten müßten gemeinsam mit der Regierung, den USA und der Nato dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević klarmachen, daß er mit seinen Methoden nicht durchkomme.
Die Nato-Planung sieht Luftschläge gegen bestimmte militärische Ziele in Restjugoslawien vor. Dafür sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht unbedingt erforderlich, sagte Rühe. Er habe „sichere Informationen“, daß Milošević jetzt erstmals geschlossene Kampfverbände von Serbien aus in das Gebiet geschickt habe. Die Proteste der Serben gegen seine klaren Worte zeigten, daß die Machthaber in Belgrad „jetzt erstmals nervös werden“. Die serbische Führung hatte Deutschland vorgeworfen, im Alleingang einen Militärschlag zu planen.
Unterdessen bereitet die serbische Regierung einen eigenen Plan für die Lösung der Kosovo-Krise vor. Konkrete Vorschläge wolle Regierungsschef Mirko Marjanović dem Parlament heute auf einer Sondersitzung unterbreiten, schrieb der Belgrader Dnevni telegraf gestern. Belgrad hat den albanischen Lösungsvorschlag umgehend abgelehnt. Darin war für den Kosovo für drei Jahre der Status einer gleichberechtigten dritten Republik der jugoslawischen Doppelföderation und dann ein Volksentscheid über die Unabhängigkeit vorgesehen. „Der Kosovo ist und bleibt Teil Serbiens“, sagte der serbische Vizeregierungschef Nikolić.
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