: Kräftemessen der Rechtsextremisten steht an
■ „Passauer Aktion Zivilcourage“ will Aufmarsch und Kundgebung der Rechtsextremisten DVU und NPD am Samstag blockieren. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Zivilcouragierten
Nürnberg (taz) – Die rechtsextremen Parteien zieht es nach Passau. Am Samstag, unmittelbar vor der Bundestagswahl, wollen die „Deutsche Volksunion“ in der Nibelungenhalle und die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) auf der Straße zeigen, wer in Deutschland die führende Kraft innerhalb der Rechten ist. Die „Passauer Aktion Zivilcourage“ plant, dieses Kräftemessen mit einer Blockade der Halle und des NPD-Treffpunkts zu verhindern. Polizei und Staatsanwaltschaft überziehen derweil die Initiatoren des Protests gegen rechts mit Strafverfahren.
Im Mittelpunkt des staatlichen Interesses steht dabei die 36jährige Rechtsanwältin Eleonore Stern. Sie hatte die „Passauer Aktion Zivilcourage“ (PAZ) als ein Bündnis von Einzelpersonen ins Leben gerufen und für eine von 2.000 Personen getragene Blockadeaktion verantwortlich gezeichnet. Die hatte sich am 7. Februar dieses Jahres gegen einen von der NPD an diesem Datum in der Nibelungenhalle durchgeführten „Tag des nationalen Widerstands“ gerichtet. Die NPD, die damals rund 4.000 Anhänger nach Passau mobilisieren konnte, hatte sich bei Stern mit einer Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung revanchiert.
Inzwischen laufen gegen Stern noch sieben Verfahren wegen Aufforderung zu Straftaten in Zusammenhang mit der geplanten Blockierung der Nibelungenhalle am kommenden Samstag. In der letzten Woche nahm der polizeiliche Druck noch einmal zu. Flugblätter und Plakate der PAZ wurden beschlagnahmt. Stern spricht von einer „ausufernden Ermittlungspraxis“ gegen die PAZ, die angetreten sei, die „unselige Geschichte der DVU-Kundgebungen mit einer gewaltfreien Blockade der Nibelungenhalle zu beenden“.
Dort treten am Samstag neben DVU-Chef Gerhard Frey auch noch der Chef der Front National, Jean-Marie Le Pen, auf. Etwa 3.000 Rechtsextremisten werden erwartet. Zeitgleich hat die NPD eine Demonstration unter dem Motto „Deutsch wählen – wir sind die echte Opposition“ angemeldet. Obwohl die Stadt Passau diesen Marsch durch die Innenstadt verboten hat, mobilisiert die NPD nach wie vor zur Kundgebung. Die Stadt hat ein generelles Verbot für Versammlungen unter freiem Himmel rund um die Nibelungenhalle verfügt. Davon sind auch zwei Gegendemonstrationen und eine DGB-Kundgebung betroffen. „Die Blockadeaktion findet dennoch statt“, betont Eleonore Stern. Die Teilnehmer der Aktion müßten „schlimmstenfalls mit einem Bußgeld“ rechnen. Bernd Siegler
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