Sozialdemokratische Handschrift angekündigt

■ Interview zur Bremer SPD-Zukunft mit dem Landesvorsitzenden Detlev Albers

taz: Die Bremer Ergebnisse dieser Bundestagswahl zeigen eine klare Mehrheit von mindestens 60 Prozent für Rot-Grün. Ist das eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Wechsel auch in Bremen?

Detlev Albers, SPD-Landesvorsitzender in Bremen: Ich warne vor jeder kurzschlüssigen Gleichsetzung der Landtags- und der Bundestagswahlsituation.

Dennoch – die Zahlen sind beeindruckend.

Das Bundestagswahlergebnis hat für die SPD einen wichtigen Etappenschritt auf dem Wege zur Neubestätigung als stärkste politische Kraft in Bremen und in Bremerhaven hervorgebracht, nicht mehr und nicht weniger.

Nicht die alte SPD hat die Wahl gewonnen, nicht Lafontaine als Spitzenkandidat, sondern Gerhard Schröder, mit der Betonung der SPD als Partei der neuen Mitte. Was wäre das, inhaltlich?

In Bonn oder in Bremen?

In Bremen.

Wir müssen mit unserer Programmaussage „Bremen und Bremerhaven 2003“ deutlich machen, daß wir die Schlüsselfragen Arbeit, Innovation und Bildung so profilieren, daß jedermann erkennt, was die Taktzahl für die nächste Legislatur wird und daß das sozialdemokratische Handschrift braucht.

Die letzte sozialdemokratische Handschrift zur Bildungspolitik hieß: Pastoren in die Schulen!

Aber gemach. Das war eine Debatte der Sommerpause, die in dieser Form beendet ist.

Das bedeutet: Dieser Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden wird so nicht zur Abstimmung gestellt in der Bürgerschaft?

Ja.

Entscheidend für Bremen sind sowohl die Wirtschafts- als auch die Finanzpolitik. Da bewegt sich die Bremer SPD im Windschatten der CDU, Eigenes ist nicht zu hören.

Vielleicht ist es auch nur der taz entgangen, daß der SPD-Landesvorstand gerade einen Grundsatzentschluß zur Privatuniversität Grohn gefaßt hat, der deutlich Bedingungen formuliert, unter denen wir dieses Großprojekt akzeptieren. Wenn da keine sozialdemokratische Handschrift drinsteckt ...

In dem Papier sicher. Die Handschrift war auch in dem SPD-Parteitagsbeschluß zu erkennen, nicht mehr als 49 Prozent der Stadtwerke-Anteile zu verkaufen. Diese Handschrift von Beschlüssen zählt dann bloß nichts mehr bei der Umsetzung der Papiere in Politik.

Bei den Stadtwerken zählt das für diese Legislatur.

Bürgermeister Henning Scherf sagt sehr laut, daß er am liebsten eine Fortsetzung der Großen Koalition über das Jahr 1999 hinaus möchte. Gibt es da Widerspruch des SPD-Landesvorsitzenden?

Der Landesvorsitzende erklärt bei jeder Gelegenheit, daß es mit ihm keine vorweggenommene Koalitionsaussage für den 6. Juni 1999 geben wird.

Was würde die SPD denn ganz anders machen, wenn sie nicht an die CDU gebunden ist?

Diese Fragen werden wir im Detail auf der Basis unseres Programms für die nächste Legislaturperiode beantworten.

Fragen: Klaus Wolschner