: Senat saniert Schulen
■ 302 Millionen Mark für Ostschulen
Das Land Berlin will für 302 Millionen Mark marode Schulen im Ostteil der Stadt sanieren. Der Senat hat gestern eine Vorlage von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) beschlossen, wonach die Finanzierung durch Sale-and-lease-back, Leasing oder Mietratenkauf erfolgen soll. Sanierungsbedarf hat die Schulverwaltung für 57 Schulen im Ostteil der Stadt angemeldet.
Bei Sale-and-lease-back kauft ein Investor die Schule zum Verkehrswert und saniert das Gebäude. Das Land Berlin mietet die Schule für eine Laufzeit von 20 Jahren und kauft das Gebäude dann zurück. Sale-and-lease-back kommt allerdings nur für den geringen Anteil der Schulen in Frage, bei denen der Verkehrswert für das Gebäude bereits ermittelt ist, erklärte Fugmann-Heesing. Da die Verkehrswertermittlung bis zu sechs Monate dauert, würde sich das Verfahren zu sehr verzögern. Für die anderen Schulen will die Finanzverwaltung daher auf Leasing und Mietratenkauf zurückgreifen.
Als Vorzug dieser Finanzierungsformen nannte Fugmann- Heesing die meist geringeren Baukosten. Bei jeder einzelnen Schule werde zuvor geprüft, ob die Finanzierung durch Sale-und-lease-back oder Leasing wirtschaftlicher sei als die Sanierung aus öffentlichen Mitteln.
Die Rückzahlung der Raten soll ab dem Jahr 2000 erfolgen. Die Leasingraten seien bereits in der Finanzplanung enthalten. win
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