■ Schröder: Keine Attacken gegen das Auto: Diskussion um Tempolimit gebremst
Bonn (AFP/taz) – SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen erst einmal gebremst. Es gebe keine solche Einigung mit den Grünen, und bei den Koalitionsgesprächen sei darüber bisher gar nicht geredet worden, sagte Schröder gestern. Am Wochenende hatte die grüne Verkehrsexpertin Gila Altmann erklärt, sie halte eine Einigung auf Tempo 120 oder 130 km/h auf Autobahnen und auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Ortschaften für möglich. Wichtig sei, daß aus der jetzigen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eine bindende Regelung werde. Auch der SPD-Umweltexperte Michael Müller hatte daran erinnert, daß die SPD-Fraktion ein Tempolimit von 130 gefordert habe und daß Tempo 30 in Wohngebieten durchgesetzt werden solle. Schröder dagegen hat sich bisher immer gegen die Geschwindigkeitsreduzierung ausgesprochen. Auch der Gesamtbetriebsrat von Daimler-Benz monierte, ein Tempolimit werde der Automobilindustrie schaden. Gegenüber der Bild-Zeitung warnte Schröder vor „Attacken gegen das Auto. Der Autokonjunktur geht es nicht mehr so gut, wir werden keine Arbeitsplätze gefährden, wir haben andere Sorgen.“
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