: Arbeitgeber erleichtert
■ Baldiger Arbeitsminister Riester fordert für Arbeitsbündnis keine Stellenzusagen
Hamburg (dpa) – Die Arbeitgeber sollen nach den Worten des designierten SPD-Arbeits- und Sozialministers Walter Riester beim geplanten Bündnis für Arbeit nicht dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von neuen Stellen zu schaffen. „Ich denke, daß solche Zusagen nicht gemacht werden können, weil sie letztlich nicht einzulösen sind“, sagte Riester – noch stellvertretender Vorsitzender der IG Metall – gestern im ZDF. Die Arbeitgebervertreter hätten kein Mandat dafür.
Der Präsident von Gesamtmetall, Werner Stumpfe, begrüßte den Verzicht auf die Forderung nach konkreten Stellenzusagen: Es sei positiv, „daß wir inzwischen alle ein Rendezvous mit der Realität gehabt haben“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hatte bereits am Vortag konkrete Stellengarantien abgelehnt. Auch in einem Positionspapier des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte für ein „neues Bündnis für Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit“ ist eine solche Forderung nicht enthalten.
Zu einem ersten Gespräch über ein „Bündnis für Ausbildung und Arbeit“ wird es nach Angaben von Riester unmittelbar nach der Regierungsbildung – also voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November – kommen.
Der erste Anlauf zu einem Bündnis für Arbeit zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften war im Frühjahr 1996 nach nur drei Monaten gescheitert. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hatte vor Beginn der Gespräche gefordert, die Metall-Unternehmer müßten im Jahr 100.000 neue Stellen schaffen. Im Gegenzug hatte er konkrete gewerkschaftliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt.
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