: Lecke Rettungsboote
■ Kieler Landtag streitet über Haushalt. CDU nörgelt, SPD lobt Immobiliendeal
Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zur Finanzlage für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung genutzt. „Sie, Frau Simonis, haben unser Land abgewirtschaftet“, kritisierte CDU-Chef Martin Kayenburg, während die Sozialdemokratin den Standort Schleswig-Holstein lobte.
Die Kritik der ChristdemokratInnen sei völlig fehl am Platz, verkündete Simonis. Schließlich habe ihr Kabinett erst am Dienstag ein Haushaltsloch von 318 Millionen Mark gestopft, und zwar durch Steuereinnahmen und Einsparungen. Dieser Nachtragsetat war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht den schleswig-holsteinischen Immobilien-deal vorerst gestoppt hat. Dadurch war eine Finanzlücke von 250 Millionen Mark entstanden.
Vor den Abgeordneten verteidigte Simonis ihren nun vereitelten Plan, mehrere hundert Immobilien des Landes an die Investitionsbank zu übertragen. „Das ist ein vernünftiger und auch verfassungskonformer Weg, die Liegenschaften kostengünstiger zu bewirtschaften und zugleich den Landeshaushalt manövrierfähig zu halten“, sagte die Sozialdemokratin.
Die Fraktionsvorsitzende der Mitregierenden Grünen, Irene Fröhlich, gab sich distanziert: Das Gericht habe die Bedenken ihrer Partei zur juristischen Tragfähigkeit des Modells bestätigt. Fröhlich warnte die Koalitionsfraktionen davor, sich den „klaren Blick auf die Fakten“ zu verstellen.
Das ist schon längst geschehen, findet die FPD. SPD-Finanzminister Claus Möller „hofft auf seinem Leck geschlagenen Schiff mit verkauften Rettungsbooten auf den rettenden Hafen der Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki ebenso kryptisch wie originell. lno
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