: Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat den designierten Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder, Bodo Hombach, wegen dessen Thesen zum Sozialstaat scharf kritisiert. „In der SPD-Wahlplattform, die Schröder doch entscheidend mitgeprägt hat, steht das Gegenteil von dem, was Hombach schreibt“, sagte Dreßler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Hombach hatte sich unter anderem für eine Angebotspolitik von links ausgesprochen. Der Sozialstaat solle nicht Netz sein, sondern Trampolin für die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Das alles sei für „die Arbeit des künftigen Regierungschefs nun wirklich nicht hilfreich“, kritisierte Dreßler. dpa
Dreßlers eigener Vorstoß zur Absenkung der Beamtenpensionen ist dagegen auf heftige Ablehnung bei den Staatsbediensteten und der FDP gestoßen. Dreßler beginne eine unsägliche Neiddiskussion, sagte der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, gestern dem Radiosender „Berlin aktuell“. Geyer verwies auf das Versorgungsreformgesetz, das bereits Kürzungen vorsehe. Die FDP hielt den Sozialdemokraten vor, die Beamten verunglimpfen zu wollen. Dreßler hatte eine Anpassung der Beamtenversorgung nach unten an die gesetzliche Rentenversicherung gefordert. AFP
Die Nominierung des CDU-Politikers Norbert Blüm zur Wiederwahl für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden ist bei der Nachwuchsorganisation Junge Union auf scharfe Kritik gestoßen. Für die nötige personelle und inhaltliche Neustrukturierung sei die Nominierung von Blüm ein falsches Signal, erklärte der scheidende JU-Bundesvorsitzende Klaus Escher gestern in Bonn. Die CDU müsse sich in der Europa- und in der Sozialpolitik neu positionieren. Ebenso wie der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf forderte Escher die CDU auf, sich stärker für Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft zu öffnen. AP
Der CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Eckardt Rehberg, hat sich für die Nominierung des SPD-Politikers Richard Schröder zur Wahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. Dem vereinten Deutschland stehe noch eine schwierige Phase des Zusammenwachsens bevor, und da könnten ostdeutsche Politiker förderlicher sein als jene, die nur im Westen gelebt hätten, sagte Rehberg der Chemnitzer Freien Presse. Er sei überzeugt, daß eine Kandidatur des gelernten Theologen von vielen Unionsparlamentariern mitgetragen werde. dpa
Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen über ein Bündnis für Arbeit betont. Die Forderungen dazu an die Politik wolle man jedoch erst später vorlegen, sagte Hundt gestern in Bonn. Sie sollten zu den gemeinsamen Gesprächen mit Gewerkschaften, Sozialpartnern und der Koalitionsregierung genannt werden. Der DGB hatte zuvor in einem Positionspapier weitere Arbeitszeitverkürzungen gefordert. Damit wolle man in die Verhandlungen gehen. Priorität bei den Gesprächen habe die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen. AP
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