SPD will Runden Tisch zur BVG

■ Bahn-Pläne zum öffentlichen Nahverkehr stoßen auf Skepsis bei der SPD. Forderung: Hauptstadtniveau statt Kürzungen

Im Rahmen einer Fraktionsklausur hat sich die SPD gestern gegen den Plan der Bahn zur Umstrukturierung der BVG ausgesprochen. Das Konzept, das die Bahn in dieser Woche vorgelegt hatte, wie auch die Art der Verbreitung seien ungeschickt gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzender Klaus Böger. In dieser Form seien die Pläne nicht hinnehmbar.

Statt pauschaler Streckenstillegungen, fordern die SozialdemokratInnen eine Anpassung des Öffentlichen Nahverkehrs an Hauptstadtniveau. „Der Nahverkehr muß aus- nicht abgebaut werden“, so Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Auch die stille Personalreduzierung, wie von der Bahn vorgeschlagen, lehnt die SPD ab: „Keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Entlassungen“.

Um eine Lösung für die finanziell angeschlagene BVG zu finden, die deren Wettbewerbsfähigkeit erhöht, dringt die SPD auf die Einrichtung eines Runden Tisches – BVG, Deutsche Bahn, ÖTV und der Berliner Senat. Zumal Berlin nach Ansicht der SozialdemokratInnen bei der Umstrukturierung der BVG „den Hut aufhaben soll“, so Stadtmüller. Die SPD-Fraktion ihrerseits wird eine Arbeitsgruppe zum Thema einrichten.

Auch das für die SPD erfreuliche Ergebnis der Bundestagswahl war Thema der Fraktionsklausur. Eine Analyse durch den Berliner Forsa-Chef Manfred Güllner und den Wahlkampfkoordinator der SPD für Großstädte, Klaus Hartung, habe ergeben, daß die SPD echte Chancen hat, im kommenden Jahr stärkste Kraft im Preußischen Landtag zu werden. Mit der neuen Bundesregierung, so beschloß die Fraktion, wolle man künftig die politische Arbeit in wichtigen Projekten wie dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit synchronisieren. Barbara Junge Bericht Seite 28