: Rot-Grün will Krankenkassen-Notopfer kippen
■ Die künftige Regierung will das umstrittene Notopfer-Gesetz ändern. Die Frage ist nur, wann
Berlin (taz) – SPD und Grüne beabsichtigen, das Krankenhaus- Notopfer abzuschaffen. „Die Chance, das Notopfer-Gesetz zu ändern, ist sehr groß“, sagte der bündnisgrüne Gesundheitssprecher des Berliner Abgeordnetenhauses, Bernd Köppl, der taz. „SPD und Grüne sind sich relativ einig.“ Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion bestätigte: „Unser Finanzierungskonzept für Krankenhäuser sieht kein Notopfer vor.“
Noch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, den Sonderbeitrag von 20 Mark von ihren Mitgliedern einzufordern. Nächste Woche soll eine rot-grüne Fachkommission über das umstrittene Notopfer verhandeln, möglicherweise wird bereits am Freitag in großer Runde bei den Koalitionsverhandlungen abgestimmt.
Das Notopfer war 1996 vom Bonner Kabinett unter Gesundheitsminister Horst Seehofer beschlossen worden. Danach müssen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen insgesamt dreimal – 1997, 1998 und 1999 – 20 Mark jährlich an ihre Kasse bezahlen, um marode Krankenhäuser zu sanieren. Die einzelnen Bundesländer wurden von ihrer bislang geltenden Instandhaltungspflicht von Krankenhäusern befreit. Nur Bayern bildete die Ausnahme. Hier zahlen die gesetzlich Krankenversicherten nach wie vor nichts. Von der Notopfer-Zahlung ausgenommen sind auch alle Privatversicherten.
Alle übrigen müssen in den nächsten Wochen mit einem Zahlungsbescheid ihrer Krankenkasse rechnen. „Erhalten wir nicht bald ein Signal aus Bonn“, so der Justitiar der Deutschen Angestellten- Kasse (DAK), Eckhard Bloch, „sind wir zu dieser unsinnigen Handlung verpflichtet.“ Er kritisierte vor allem den unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand. „Rund 90 Prozent aller Mitglieder der DAK haben im letzten Jahr nicht gezahlt“, sagte Bloch. Denn ein gerichtliches Einfordern der 20 Mark würde 101 Mark kosten. „Wir hoffen, daß es noch in diesem Jahr zu einer Abschaffung des Notopfers kommt.“
Bernd Köppl von den Bündnisgrünen rechnet fest damit. Er rät allen Betroffenen, das Geld für dieses Jahr nicht einzuzahlen. „Wenn das Gesetz geändert wird, müssen alle bereits gezahlten Beiträge zurückerstattet werden. Die Kosten dafür sind immens.“ Auch für die SPD ist klar: In Zukunft wird es kein Notopfer mehr geben. Was allerdings die Zahlungen für dieses Jahr betrifft, wird man erst in den Koalitionsverhandlungen entscheiden. Tina Hüttl
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