Optimismus bei Sanierungsmilliarden

■ Bremen plant mit Geld, das in Bonn als „Haushaltsrisiko“ gilt

„Die Sanierung der bremischen Haushalte durch weitere Hilfen aus Bonn geht weiter“, mit dieser Feststellung legte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau jetzt den „Finanzbericht 1997“ vor – obwohl in Bonn nach dem Regierungswechsel noch nichts entschieden ist. Aufgrund der damaligen Zusage von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) habe der Senat in die Etat-Planung für 1999 und die folgenden Jahre die gewünschten zusätzlichen Summen als Einnahmen eingeplant, betonte Perschau. Der Finanzbericht selbst weist für 1997 eine Netto-Tilgung von nur 35 Millionen aus. Die Sanierungsraten wurden bisher ausschließlich dafür benötigt, um weitere Neuverschuldung zu vermeiden.

Ilse Janz, die als Mitglied des Haushaltsausschusses für die SPD in Bonn über den Haushalt 1999 und die Finanzplanung der kommenden Jahre der rotgrünen Koalition verhandelt, ist verwundert über die Perschau-Aussagen. „Im Moment ist noch überhaupt nichts entschieden“, stellte sie gegenüber der taz klar. Das Waigel-Schreiben „war ein netter Brief“. Da der CSU-Finanzminister die Gelder, die er in dem Brief versprochen hatte, nicht im Haushalt berücksichtigt hatte, zählen die Sanierungs-Hilfen derzeit in Bonn zu den „Haushaltsrisiken“. Über die Jahre nach 1999 hatte der Waigel-Brief nichts ausgesagt. „Eigentlich plant man nur das ein, was man im Bundeshaushalt schwarz auf weiß hat“, findet Janz. Der Etat 1999 wird erst im kommenden Jahr beraten.

Einziger Grund für Optimismus, so Janz: Oskar Lafontaine, der neue Finanzminister, „kennt die Situation aus seinem Saarland“. Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Kröning aus dem Finanzausschuß des Bundestages sieht Perschau – und Bremen – „an der lifeline von Lafontaine“. In dem Finanzbericht wird die These aufgestellt, „ohne die gravierenden Einnahmeeinbrüche gegenüber den Annahmen des Sanierungsprogramms wäre die Sanierung der bremischen Haushalte im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen worden“.

Dem Unmut anderer Bundesländer, die aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen gerade im Investitionsbereich Abstriche machen müssen, während in Bremen auch „ihr“ Geld investiert wird, hält der Finanzbericht entgegen, daß im Jahre 1997 der Länderfinanzausgleich (LfA) für Bremen schon um 370 Millionen niedriger ausgefallen sei. Die Sanierung lohne sich für die Länder, weil die LfA-Zahlungen zurückgehen, je mehr Bremen in Bezug auf die eigene Steuerkraft aufholt. K.W.