: Senat läßt Kitas im Stich
■ Jugendverwaltung will nicht mehr mit den freien Trägern verhandeln: Die Finanzierung der 37.400 nichtstaatlichen Kitaplätze ist ungewiß
Die Senatsjugendverwaltung hat die Verhandlungen mit den freien Trägern über die künftige Finanzierung der Kindertagesstätten platzen lassen. Damit ist die Zukunft der 37.400 nichtstaatlichen Kitaplätze ab kommendem Januar ungewiß. Das teilte am Wochenende LIGA-Sprecherin Elfi Witten mit. In der LIGA haben sich die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen. Sie verhandeln seit knapp zwei Jahren mit der Jugendverwaltung über ein neues Modell, das die komplizierte Platzgeldfinanzierung ablösen soll.
Geeinigt haben sich die Verhandlungspartner inzwischen auf ein sogenanntes Kostenblatt, das – gestaffelt nach Alter der Kinder und Betreuungsumfang – die Gesamtkosten pro Kitaplatz festlegt. Die LIGA ist bereit, auch die bislang höher finanzierten Plätze im Ostteil der Stadt und in sozialen Brennpunkten nach dem Kostenblatt zu berechnen. Zum Eklat führte nun die Frage, wer welchen Anteil an den dort festgeschriebenen Kosten übernehmen soll. Denn während die LIGA 83 Prozent der Kosten vom Land fordert, bietet die Jugendverwaltung nur 73 Prozent. Rechnet man die Elternbeiträge ab, müßten die freien Träger nach dem Angebot des Senats 14 Prozent aus Eigenmitteln hinzufügen. Für eine Kita mit hundert Plätzen wären das etwa 165.000 Mark. „Das würde die freien Träger in den Ruin treiben“, heißt es in der LIGA.
Anstatt wie verabredet am Freitag abend weiter zu verhandeln, habe Jugendstaatssekretär Klaus Löhe (SPD) den Termin kurzfristig abgesagt und mitgeteilt, dies sei im Hinblick auf die knappen Mittel das letzte Wort, so LIGA- Sprecherin Witten: „Alles weitere müsse politisch entschieden werden.“ In der Jugendverwaltung war gestern niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Die LIGA hofft nun, daß sich die PolitikerInnen des Jugendausschusses in ihrer nächsten Sitzung für eine „auskömmliche Kita-finanzierung“ stark machen. Opposition und CDU haben bereits Unterstützung signalisiert. Fraglich ist jedoch, ob sich die SPD gegen ihre Finanzsenatorin stellen wird. Vor allem ihre Verwaltung bremst in Sachen Kitafinanzierung.
Umstritten ist aber nicht nur die Aufteilung der Kitakosten, sondern auch die Art des Vertrages, der zwischen dem Land und den freien Trägern geschlossen werden soll. Die LIGA fordert dreijährige Leistungsverträge, die festgeschriebene Zuwendungen garantieren, mit denen die Einrichtungen dann selbständig wirtschaften können.
Auf Druck der Finanzsenatorin will die Jugendverwaltung, die sich mit der LIGA bereits auf einen Leistungsvertrag geeinigt hatte, inzwischen doch wieder einen Zuwendungsvertrag. „Dann kann die Finanzverwaltung jährlich nach Haushaltslage darüber entscheiden, wieviel Geld sie den freien Trägern für die Kitas zur Verfügung stellen will“, urteilt Manfred Kräutlein von der LIGA. Sabine am Orde
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