■ CSU streitet über Volksentscheid: Stoiber lobt Nutzen, Waigel sieht Gefahr
München (dpa) – In der CSU gibt es Streit um die von SPD und Grünen geplante Einführung bundesweiter Volksentscheide. Während Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unterstützen will, warnte CSU-Chef Theo Waigel am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung in München nachdrücklich vor einer solchen Neuregelung. Er habe „größte Bedenken“ gegen bundesweite Volksentscheide. „Es gibt Dinge, wo wir Mehrheiten bekommen können, und andere, wo wir keine haben“, sagte er mit Hinweis auf die Themen Abtreibung und Bundeswehreinsätze im Ausland. In dieser Frage dürfe es keinen Schnellschuß geben.
Stoiber hatte dagegen angekündigt, die CSU werde den bundesweiten Volksentscheid als erstes nutzen, um die geplante doppelte Staatsbürgerschaft zur Abstimmung zu stellen. Deshalb werde Bayern die notwendige Grundgesetzänderung unterstützen, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
