: Stellen gegen Schwarzarbeit
■ Senat beschließt dritte Initiative zum Abbau des Personalüberhangs im öffentlichen Dienst
Nach Hundepolizist und Unterhaltsvorschußkassierer können die Überhangkräfte der Landesverwaltung künftig auch Baustellenkontrolleure werden. Ein entsprechendes Programm für den sogenannten Personalüberhang hat der Senat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
In dieser dritten Initiative zur Beschäftigung derjenigen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, deren Stellen zwar gestrichen sind, die aber weiterhin auf der Gehaltsliste stehen, sollen 40 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit auf Berlins Baustellen eingesetzt werden. Das Programm läuft im Rahmen der Baustellenüberprüfung des Arbeitsamtes. Vier weitere Beschäftigte aus dem Personalüberhang sollen zudem beim Landeskriminalamt in der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ neu angesiedelt werden. Die Bezahlung trägt weiterhin die Landeskasse.
Der Senat erhofft sich neben dem Abbau des Personalüberhangs auch einen Gewinn durch die zusätzlichen Arbeitskräfte bei der Baustellenkontrolle. „Trotz kontinuierlich steigender Verfolgungsergebnisse in Berlin richten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Wirtschaft und Gesellschaft schweren Schaden an“, erklärte Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD). Etwa 30.000 Arbeitslosen stünden etwa ebenso viele illegal Beschäftigte gegenüber. Mit zusätzlicher Kontrolle wolle man deshalb etwa gegen Leistungsmißbrauch und Scheinselbständigkeit vorgehen.
Der Personalüberhang besteht derzeit aus etwa 7.000 MitarbeiterInnen. In den Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung, die jüngst bis Ende 1999 verlängert wurden, haben sich Innenverwaltung und die Gewerkschaft ÖTV darauf geeinigt, daß die Überhangkräfte in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis bleiben, dafür aber bereit sein müssen, in einen anderen Arbeitsbereich zu wechseln. ÖTV- Sprecherin Susanne Stumpenhusen begrüßte dementsprechend gestern auch die neue Initiative. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Sybill Klotz, nannte den Beschluß, „Überhangkräfte an das Arbeitsamt zu überstellen, grundsätzlich richtig“. Angesichts der fortgeschrittenen Bautätigkeit in Berlin käme er „allerdings reichlich spät“. Barbara Junge
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