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Pressefreiheit in der Türkei

Berlin (taz) – Zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei hat die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen einen Bericht vorgelegt, in dem der türkischen Regierung schwere Verletzungen der Pressefreiheit vorgeworfen werden. Die Fälle von Beschlagnahmungen und Zensur hätten gegenüber 1997 um 100 Prozent zugenommen. In diesem Jahr habe der „Hohe Rat für audiovisuelle Medien“ (RTÜK) bereits Sendeverbote von insgesamt über fünf Jahren gegen 33 Radio- und Fernsehstationen verhängt. 19 Publikationen seien im gleichen Zeitraum 118mal beschlagnahmt oder zensiert worden. Drei Viertel der Gewalttaten gegen Journalisten seien direkt auf Vertreter der Staatsgewalt zurückzuführen, die Übergriffe richteten sich vor allem gegen prokurdische und linke Medien. So seien zwischen Januar und August dieses Jahres zwei Journalisten infolge von Polizeieinsätzen gestorben. Fünf Journalisten seien Opfer von Folterungen, 58 zum Ziel von Angriffen oder Drohungen geworden. Mindestens sechs seien derzeit wegen sogenannter Pressevergehen in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Reporter ohne Grenzen forderte die europäischen Regierungen auf, die Gewährleistung der Pressefreiheit zur Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei zu machen.

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