Wechsel '98

Ungeachtet der Vorbehalte auch in den eigenen Reihen will die SPD-Spitze an Johannes Rau als nächstem Bundespräsidenten festhalten. Auch in der Frage der Nachfolge für Roman Herzog müsse die Partei Geschlossenheit demonstrieren und sich an einmal getroffene Absprachen halten, verlautete gestern aus der Führungspitze. Man gehe davon aus, daß der frühere nordrhein- westfälische Ministerpräsident weiter für das Amt zur Verfügung stehe. dpa

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Der designierte Staatsminister Michael Naumann plant für die Kultur ein Mini-Ministerium, das dem Bundeskanzleramt angeschlossen werden soll. Die Behörde werde am Ende etwa 300 Beamte und Angestellte beschäftigen, berichtet die Zeit unter Berufung auf Naumann selbst. Das Gros soll aus der Abteilung Kultur des Innenministeriums kommen. Bei der Buchpreisbindung will es Naumann auf eine Kraftprobe mit der EU-Wettbewerbskommission ankommen lassen. Mit Österreichs Bundeskanzler Viktor Klima habe Naumann verabredet, ein bilaterales Abkommen zu schließen, um die Unterwanderung der Preisbindung durch Im- und Exporte zu unterbinden. dpa

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Neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll der Hamburger Polizeipräsident Ernst Uhrlau werden. Darauf hat sich laut Wirtschaftswoche die rot-grüne Koalition geeinigt. Der Politologe Uhrlau hatte sich in seiner Zeit als liberaler Verfassungschutzpräsident in Hamburg einen Namen gemacht. Im Gespräch für den BND-Chefsessel ist auch der CSU-Abgeordnete und frühere Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages, Wolfgang Zeitlmann. Der bisherige BND-Präsident Hansjörg Geiger soll als beamteter Staatssekretär in das Justizministerium unter Herta Däubler-Gmelin (SPD) wechseln. dpa

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Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die ehemaligen Funktionseliten der DDR in die heutige Politik einzubeziehen. „Jeder SED-Mann, der sich heute zu diesem Staat bekennt, sollte sich bei uns nicht nur geduldet, sondern umworben fühlen“, sagte er gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Union müsse mehr als bisher um die kleinbürgerliche Klientel der SED kämpfen. „Woher jemand kommt und was er war, ist wichtig, aber noch wichtiger ist, wo er in Zukunft hin will.“ dpa

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Die Zahnärzte haben ihren seit Jahresbeginn dauernden Streit mit dem scheidenden Gesundheitsminister Horst Seehofer um überhöhte Rechnungen für beendet erklärt. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung erklärte gestern in Köln, sie habe ihre beim Sozialgericht anhängige Klage zurückgezogen. Die Auseinandersetzung um Zahnersatzhonorare gehöre nach dem Machtwechsel in Bonn der Vergangenheit an. Jetzt gehe es darum, mit der künftigen Bundesregierung in einen neuen Dialog zu treten. Allerdings bahnt sich ein neuer Streit an: Die Zahnärzte sind bei der Bezahlung ihrer Leistungen im Gegensatz zu SPD und Grünen gegen das Sachleistungsprinzip. AP