Auf du und du mit dem Vulkan: Hennemann kassiert ab
■ Ex-Werftenchef klagt wegen Pension
Mit schnellen Schritten eilte Friedrich Hennemann gestern mittag zum Obververwaltungsgericht. Auch die rote Ampel konnte den ehemaligen Konzernchef nicht aufhalten. „Wie es mir geht?“, fragte Hennemann zurück. „Wie fühlt man sich, wenn man dazu verurteilt ist, ein Renterdasein zu führen?“
1,9 Millionen Mark Abfindung hat Friedrich Hennemann vom Vulkan kassiert. Darüber hinaus bekam er 500.000 Mark Tantieme. Diese Summe aus dem Aufhebungsvertrag wurde gestern im Rahmen der Gerichtsverhandlung bekannt.
Vor Gericht gestern ging es um Hennemanns Pensionsansprüche, die er als ehemaliger Staatsrat gegenüber dem Land geltend macht. Wie berichtet, hatte er 1986 vor seiner Berufung in den Vulkan-Vorstand mit der Senatskommission für das Personalwesen einen Vertrag geschlossen, der ihm eine „konkurssichere Altersversorgung“ garantieren sollte. Als die SKP Hennemann 1996 darum bat, die genaue Höhe seiner Vulkan-Abfindung und seine sonstigen Bezüge aufzugeben, erhielt die Behörde keine Antwort und stellte die Zahlungen ein. Hennemann zog deshalb jetzt vor Gericht.
Hennemann beruft sich auf seinen Vertrag mit der SKP aus 1986. Nach Ansicht der Richter ist dieser Vertrag jedoch „nichtig“. Die Versorgung von Beamten sei gesetzlich geregelt, es sei verboten, andere Verträge abzuschließen, betonte der Vorsitzende Richter Ingo Kramer. „Es bedarf keiner juristischen Höhenflüge um festzustellen, das dieser Vertrag rechtlich bedenklich ist“, sagte auch sein Beisitzer, Richter Peter Sperlich.
Hennemann hielt dagegen, daß er durch den Vertrag auf Bezüge verzichtet habe, die ihm im Falle einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zugestanden hätten. „Damals gab es noch Prinzipien. Ich war ein langjähriger Vertreter des Landes, und wir hatten Haushaltsprobleme“, sagte Hennemann. Beim Vulkan hätte ihm erst nach zehn Jahren eine Pension zugestanden. Das wäre allerdings „unzumutbar“ gewesen.
Von Unzumutbarkeit könne keine Rede sein, sagte der Vertreter des Senats, Dr. Gerhard Lohfeld. Schließlich ginge es hier um Bezüge in Millionenhöhe. Jeder Lehrer oder Müllwerker müßte den Verlust seiner Pensionsansprüche hinnehmen, wenn er freiwillig aus dem Dienst scheide. Um die Hintergründe des Vertrags zu klären, sollen jetzt die ehemaligen SPD-Senatoren Wedemeier, Grobecker und Lenz als Zeugen gehört werden. kes
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
