: Wechsel –98
Viele Bundesbürger sind laut einer Umfrage davon überzeugt, daß der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auch der Chef der neuen Regierung in Bonn ist. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Neuen Bildpost in Hamm ergab, daß 43 Prozent der 1.003 Befragten den neuen Finanzminister Lafontaine für die Nummer eins in der rot-grünen Koalition halten, aber nur 37 Prozent Bundeskanzler Gerhard Schröder. AP
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Zum Antritt der neuen Bundesregierung hat auch das Handwerk scharfe Kritik an den rot- grünen Steuerplänen geübt, da sie bei den Betrieben zu Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führten. Nötig sei bereits ab dem Jahr 2000 eine einheitliche Besteuerung für alle Unternehmensformen mit einem Höchstsatz von 35 Prozent, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, gestern in Bonn. AFP
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Der neue Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, will an der geplanten Parlamentsreform festhalten. Man werde die Zahl der Abgeordneten auf ein vernünftiges Maß reduzieren, sagte Thierse gestern im Inforadio Berlin-Brandenburg. Wegen der Überhangmandate sei jedoch noch nicht klar, in welchem Umfang eine Verkleinerung tatsächlich gelingen werde. taz
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Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht den neuen Bundesaußenminister Joschka Fischer in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher. Vor dem Antrittsbesuch Fischers in Paris sagte Cohn-Bendit der Zeitung Les Echos, Deutschland werde sich wieder stärker für die europäische Integration engagieren. Nötig seien Fortschritte bei der Reform der EU-Institutionen und der Erweiterung der EU. Reflexionen über die deutsche Geschichte hätten Fischer sehr stark geprägt. Es sei kein Zufall, daß Fischers erste Reise nach Paris und London und dann nach Warschau führe. AP
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Auf scharfe Kritik in der CSU sind Vorstöße von Grünen-Seite gestoßen, Steuervergünstigungen für Landwirte abzubauen. Die Äußerungen der Grünen- Bundestagsabgeordneten Christine Scheel seien eine Kriegserklärung an die deutschen Bauern, sagte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Albert Deß, gestern in Bonn. dpa
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