: Wechsel '98
CDU und CSU haben nicht ausgeschlossen, die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerichtlich prüfen zu lassen. Die Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft und die Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft seien kein Programm für die Ausländerintegration, sagten Wolfgang Schäuble und Theo Waigel gestern. dpa
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Der neue Finanzstaatssekretär Claus Noe hat Bundesbank-Präsident Tietmeyer ein vordemokratisches Politikverständnis vorgeworfen. Anlaß ist die Äußerung Tietmeyers, der Euro sei „entpolitisiertes Geld“, weil die Europäische Zentralbank „bewußt unabhängig von politischen Einflüssen“ handele. Noe sagte, Geld sei als gesetzliches Zahlungsmittel „immer ein politisches Gut“. dpa
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Die Brandenburger Bürgerinitiative FREIe HEIDe erwartet vom neuen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping eine schnelle Entscheidung zu einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Scharping habe 1994 gesagt, daß es unter einer SPD-Regierung das sogenannte Bombodrom nicht mehr geben werde. Die Bundeswehr will auf dem 14.000 Hektar großen Gelände bei Berlin einen Bombenabwurfplatz für Trainingsflüge einrichten. dpa
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Die FDP will eine Quellensteuer nach österreichischem Vorbild, um durch eine insgesamt niedrigere Zinsbesteuerung die Kapitalflucht zu stoppen. Ihr neuer finanzpolitischer Sprecher, Hermann Otto Solms, schlug gestern vor, Zinsen mit einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent zu belegen. Steuerzahlern mit geringerem Steuersatz sollten zuviel gezahlte Steuern erstattet werden. AP
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Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat davor gewarnt, den Sozialstaat allein auf Bedürftige zu konzentrieren. Das sagte er gestern bei der Amtsübergabe an Walter Riester (SPD). Blüm spielte damit offenbar auf Oskar Lafontaine an, der am Sonntag zur Debatte gestellt hatte, die Sozialversicherungssysteme daraufhin zu prüfen, ob für manche Leistungen, etwa in der Arbeitslosenversicherung, Bedarfsabhängigkeit eine Rolle spielen sollte. dpa
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Finanzminister Oskar Lafontaine will die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Weltwirtschaft, eine umfassende Steuerreform und die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Das sagte er gestern in seiner Antrittsrede vor den Mitarbeitern des Ministeriums. rtr
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