: „Liebe taz...“ Heuchelei über Mißbrauch –betr.: Berichterstattung Schwarzarbeit-Affäre und zwei Versorgungsstreits
Seit Jahren stöhnen die BremerInnen über Sparmaßnahmen des Senats: Einstellungsstopps, Abbau von Sozialleistungen im weiteren Sinne, selbst der Verkauf von Kinderspielplätzen. Um der Selbstständigkeit Bremens willen muß es wohl sein: der Gürtel wird vielfach schon freiwillig enger geschnallt. So begrüßen es auch die Politiker jeder Couleur. Sozialhilfe wurde z.B. ab 7/98 um nur lächerliche eine Mark erhöht. Für 1998 sind das 300.000 Mark Mehrausgaben für 50.000 (!) am Existenzminimum lebende BremerInnen. Bei den Sozialhilfeberechigten beträgt die z.Zt. bekannte Mißbrauchsrate nur ca. 0,3 Promille (bei „Nebenbeschäftigungen“), Schaden ca. 500.000 Mark im Jahr, macht durchschnittlich je Person 10 Mark pro Jahr.
Übrigens, bereits ab 100 Mark droht in der Sozialhilfe ein Strafverfahren. Sozialhilfeberechtigte sind i.d.R. vorbildlich. Was machen aber die PolitikerInnen; zumindest der großen Koalition?
a) „Herr“ Niederbremer-CDU läßt dankenswerterweise „umsonst von zwei polnischen Unbekannten“ eins seiner Häuser renovieren.
b) Einer der Vulkan-Täter, „Herr“ Hennemann, SPD-Genosse, steht zwar wegen des Verschwindens von Millionen vor einem Strafverfahren, klagt aber nun sogar Pensionsansprüche beim Bremer Senat ein; scheinbar zugesichert vom SPD-Filz. Wohin wird gezahlt? Hoffentlich gar nicht und wenn in die JVA Oslebshausen!
c) Auch „Herr“ Czichon hat Selbstbedienungsgelüste (“da müßte doch noch was zu holen sein?“). Ein gutes Gehalt reicht ihm nicht. Vielleicht kann auch er auf das Versorgungsdenken seiner SPD-Genossen hoffen. Das Gericht hat er schon mal für sich gewonnen. Nachzahlungen in der Summe der SH-Regelsatz-Steigerungen 1998 scheinen seinem Portmonaie sicher. Was bleibt?: Heuchelei und keine Folgen!
Glaubwürdiger wären folgende Alternativen: Erstens Sozialhilfe ist zur Zeit nicht ansatzweise bedarfsdeckend. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fehlen ca. 18 Prozent bei den Regelsätzen. Dann mal raus mit dem Geld! 100 Mark monatlich mehr für jeden der ca. 50.000 szialhilfeberechtigten BremerInnen und mittelbar ein paar Mark auch für zehntausende Bremer SteuerzahlerInnen. Über das dann höhere steuerfreie Existenzminimum dürfte trotz angespannter Finanzlage bei der oben angesprochenen Großzügigkeit doch drin sein?! Oder zweitens weg mit allen filz-erprobten roten und schwarzen PolitikerInnen spätestens im Sommer 99. In diesem Sinne: Es lebe Bremen (ohne Heuchler und Schmarotzer).
Thomas Beninde, Mitarbeiter der AGAB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
