: Der Spielball
■ Bayern möchte das Außenministerium mit dem Fall „Mehmet“ vorführen
Wie lang soll das noch gehen? Bis zur nächsten Bayernwahl? Bis zur nächsten Kanzlerkür? Seit Monaten instrumentalisiert die CSU eine aus der Bahn geratene Jugendbiographie zu Wahlkampfzwecken. „Mehmet“, das vierzehnjährige Monster, das Bayerns Idylle gefährdet. „Mehmet“, der Ausländer, in Deutschland geboren, der zum Staatsfeind wird. Genützt haben diese Horrorszenarien wenig. Sie haben Kohl und Kanther nicht gerettet. Zumindest in der Ausländerpolitik gehen die Uhren neuerdings anders. Mit einem neuen rot-grünen Staatsbürgerschaftsrecht wird Bayern in Zukunft keine neuen „Mehmets“ mehr konstruieren können. Sang- und klanglos könnte Innenminister Beckstein den „Fall ,Mehmet‘“ jetzt zu den Akten legen. Die Zukunft des jugendlichen Straftäters könnte man denen überlassen, die gemeinhin dafür zuständig sind: den Eltern, den Sozialarbeitern und Pädagogen, der Justiz und dem Strafvollzug. Doch der Mohr „Mehmet“ hat seine Schuldigkeit offenbar noch nicht getan. Er wird noch als Munition gebraucht – nun nicht mehr für Wahlkampfzwecke, sondern um die rot-grüne Regierung vorzuführen. Ausgerechnet das Grünen-geführte Außenministerium soll Amtshilfe leisten für den bayerischen Abschiebungsakt, der landesweit Empörung auslöst. Die Reisepapiere, die das türkische Konsulat aus gutem Grund verweigert – was hat die Türkei auch mit einem in Deutschland gestrauchelten Jugendlichen zu schaffen? –, soll nun das Auswärtige Amt ersetzen.
Ein durchsichtiges Mänöver aus Bayern, das in seiner Plumpheit schon ärgerlich macht. Auch in München müßte man wissen, daß Reisepapiere von Minderjährigen nicht ohne Zustimmung der Eltern ausgestellt werden können – selbst beim besten Amtswillen nicht. Doch warum sollte das Auswärtige Amt Vollstreckungsgehilfe eines bayerischen Sonderwegs spielen? Die Suppe, die Beckstein sich eingebrockt hat, muß er auch selbst auslöffeln. Fischers Ministerium tut gut daran, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Schwarzen Peter für „Mehmets“ Ausweisung nach München zurückzuschieben. Wenn das die „Ausweisung verschleppt“, wie Innenminister Beckstein jetzt lamentiert, wäre das nur ein erwünschter Nebeneffekt. Dem Jungen „Mehmet“ und seinen Eltern kann man nur eines wünschen: daß die CSU endlich aufhört, Menschen als Spielball zu benutzen. Vera Gaserow Bericht Seite 6
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