: Oskar traut sich: Steuern sparen schwergemacht
■ Zur Finanzierung der Steuerreform will der Finanzminister Vergünstigungen in Höhe von 43 Milliarden Mark streichen. Sparerfreibetrag soll halbiert werden. Landwirte und Vielfahrer bleiben ungeschoren
Bonn (AFP/taz) – Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) will Steuervergünstigungen im Gesamtwert von 43,6 Milliarden Mark streichen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Mit knapp 37 Milliarden Mark muß die gewerbliche Wirtschaft die Hauptlast der Gegenfinanzierung leisten, auf den Arbeitnehmerbereich entfallen 6 Milliarden. Die Liste der Einzelmaßnahmen, die gestern vom Handelsblatt veröffentlicht worden war, wurde von seiten des Bundesfinanzministeriums als „nicht abschließend und nicht autorisiert“ klassifiziert. Von seiten der Bündnisgrünen hieß es jedoch, daß sie im wesentlichen dem in den Koalitionsgesprächen Vereinbarten entspräche. Die Opposition und die Wirtschaftsverbände kritisierten die Steuerpläne scharf.
Auf seiten der Arbeitnehmer schlägt vor allem die Streichung des Vorkostenabzugs von 3.500 Mark bei eigenheimzulagebegünstigten Wohnungen mit 1,3 Milliarden Mark und die Halbierung des Sparerfreibetrags auf 3.000/6.000 Mark (Ledige/ Verheiratete) zum 1. Januar 2000 mit drei Milliarden Mark am stärksten zu Buche.
Bei der Wirtschaft gehört die volle steuerliche Anrechnung außerordentlicher Einkünfte (7,15 Milliarden) zu den wesentlichen Posten. Diese Veranlagung, die bei Betriebsveräußerungen vorgenommen wird, soll aber rechnerisch auf fünf Jahre verteilt werden können.
In die Liste nicht aufgenommen wurde die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale. Auch fehlt die Abschaffung der pauschalen Veranlagung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe bei der Einkommensteuer. Gegen diese gleichfalls vereinbarte Maßnahme hatte sich Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ausgesprochen.
Während sich die Vizevorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Ursula Konitzer, vor allem gegen die beabsichtigte stärkere Besteuerung der Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer wandte, kritisierte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms die Pläne als katastrophal für den Mittelstand. Die CDU/CSU hielt Lafontaine vor, er „wetzt die Messer gegen die Betriebe“. Der Steuerexperte der Fraktion, Gunnar Uldall, sagte, das Ganze sei nichts als eine verdeckte Steuererhöhung. Die Steuerreform soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden. Tagesthema Seite 3
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