: Große Koalition bleibt berauscht vom Transrapid
■ Transrapid-Strecke soll auf keinen Fall an Nordrhein-Westfalen abgegeben werden. SPD sieht sich an Bonner Koalitionsvertrag gebunden
Sollte der Transrapid gebaut werden, wollen CDU und SPD die Strecke unbedingt in der Berliner Region halten. Im Anschluß an den Koalitionsausschuß lehnten die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Böger (SPD) empört eine Referenzstrecke für die Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen ab. Böger wollte sich jedoch erneut nicht auf eine prinzipielle Haltung seiner Fraktion zum Transrapid festlegen.
Am Wochenende hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) mit der Bemerkung die Berliner Koalition aufgescheucht, er wolle die Transrapid-Strecke zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn bauen, wenn Hamburg–Berlin gestrichen werde. Alte Pläne aus den achtziger Jahren gebe es dazu bereits.
Landowsky hielt es für „völlig unangemessen“, wenn das rot- grün regierte NRW „dieses innovative Objekt für sich reklamiert“. Beistand erhielt er von Böger: Es sei „gänzlich inakzeptabel“, die Referenzstrecke in NRW zu bauen. Sie sei dort wirtschaftlich nicht tragfähig, kritisierte Böger. Zudem habe die Magnetschwebebahn „Bedeutung für den Osten“, denn die Strecke gehe schließlich durch zwei neue Bundesländer.
Böger verwies allerdings auf den Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung: Wenn zusätzliche Kosten für den Bund entstünden, lehne die SPD den Transrapid ab. „Wir halten uns strikt an diesen Beschluß“, ergänzte SPD- Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Die Meinungen zum Transrapid seien in der Fraktion allerdings unterschiedlich.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, bezeichnete die Äußerungen Bögers und Landowskys als „alte Berliner Subventionsmentalität“. Weder die Strecke Hamburg–Berlin noch die Verbindung Düsseldorf–Köln hält Gaebler für sinnvoll. Die Haltung seiner Fraktion sieht er in engem Zusammenhang mit dem Votum der Industrie. Wenn das Transrapid-Konsortium bereit sei, die Kosten zu übernehmen, könne die Stimmung in seiner Fraktion noch zugunsten des Zuges kippen. Der Verkehrsexperte hält andere Projekte jedoch für wesentlich wichtiger: „Wir brauchen in Berlin keine Prestigeobjekte, sondern praktisch anwendbare Politik.“
Nach dem Erfolg der Volksinitiative gegen den Transrapid muß das Abgeordnetenhaus erneut über den Transrapid abstimmen. PDS und Bündnisgrüne hoffen, daß sich die SPD dann dagegen entscheidet. Obwohl letztlich der Bund die Entscheidung trifft, könne das Landesvotum, so Martin Schlegel vom Bund für Umwelt und Naturschutz, „das letzte Quentchen sein“. Nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein sei es dann das dritte Bundesland, das den Transrapid ablehne. Das könne Bonn kaum ignorieren. Jutta Wagemann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
