33.500 Wohnungen privatisiert
■ Gehag-Verkauf kurz vor Abschluß. Für 950 Millionen Mark wird die Wohnungsgesellschaft an zwei Hamburger Unternehmen gehen.
Das bislang größte Privatisierungsprojekt städtischer Wohnungen steht kurz vor einem Abschluß. Die Wohnungsgesellschaft Gehag – 33.500 Wohnungen, davon knapp 29.000 in Berlin – soll zu 75 Prozent an eine Hamburger Unternehmensgruppe verkauft werden. Ausgehandelter Verkaufserlös: 950 Millionen Mark.
Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gestern mitteilten, hat der zuständige Lenkungsauschuß – neben Fugmann-Heesing und Klemann gehört ihm der Berliner Chef der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft (DAG) an – dem Verkauf an die RSE Grundbesitz- und Beteiligungs-AG und die Hamburgische Landesbank zugestimmt. In der kommenden Woche, so planen Fugmann-Heesing und Klemann, soll der Senat seine Zustimmung zu dieser Teilprivatisierung geben.
Die Gehag gehört bisher zu 75 Prozent dem Land Berlin, zu 25 Prozent der Dawag, einer Tochter der DAG. Beim Verkauf sollen alle Dawag-Anteile an die neue Gesellschaft übergehen, dazu zwei Drittel der Landesanteile. Auf diese Weise erhält sich das Land eine Sperrminorität mit 25 Prozent plus einer Aktie. In die Landeskasse fließen durch den Verkauf nach Angaben der Finanzsenatorin etwa 650 Millionen Mark.
„Wir haben ein erstklassiges Ergebnis vorzuliegen“, erklärte gestern Bausenator Klemann, „für das Land, für die Mieter und für die Beschäftigten der Gehag.“ Die Käufer hätten ein 50-Millionen- Mark-Programm zur Wohnumfeldverbesserung und zur Errichtung von Freizeiteinrichtungen vorgeschlagen. Die RSE, die 85 Prozent an der neuen Gesellschaft halten wird (Hamburgische Landesbank 15 Prozent), sei darüber hinaus an einer Expansion ihres Geschäfts interessiert. Bausenator Jürgen Klemann rechnet deshalb mit zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Die Finanzsenatorin betonte, mit dem ausgehandelten Ergebnis würden sowohl Mieterinteressen als auch die Belange der Beschäftigten gewahrt: Bestehende Mietverträge blieben unverändert, Eigenbedarfskündigungen seien ausgeschlossen, der angestrebten Mieterprivatisierung von 15 Prozent habe sich auch der neue Besitzer verpflichtet, betriebsbedingte Kündigungen wurden ausgeschlossen. Außerdem wurde festgelegt, daß die Gehag im lokalen Tarifverbund bleibt.
Von der Opposition kam gestern Kritik an dem geplanten Verkauf. Der baupolitische Sprecher der PDS, Bernd Holtfreter, erklärte, es sei „zu bezweifeln, ob die kurzzeitige Entlastung des Landeshaushalts auch längerfristig wohnungspolitisch vertretbar ist“.
Auch die Haushaltsexpertin der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer, sagte: „Der Verkauf der Gehag-Anteile folgt dem Diktat der leeren Kassen.“ Nach einer Zustimmung des Senats in der kommenden Woche muß auch noch das Abgeordnetenhaus über den Verkauf entscheiden. Barbara Junge
