Therapie bleibt unklar

■ Nach Hübners erster Stellungnahme zum Klinikgutachten bleibt alles offen

Bei ihrer ersten ausführlichen Stellungnahme zur Umsetzung des umstrittenen Kieler Krankenhausgutachtens hat sich Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) gestern weder zur Schließung einzelner Häuser noch zur Privatisierung der elf städtischen Kliniken klar geäußert. Anders als die Gutachter halte sie Schließungen zwar nicht für „den Königsweg“, schließe sie aber auch nicht aus, sagte Hübner, nachdem der Senat über das Gutachten beraten hatte.

Hübner plädierte für Wirtschafts- und Verwaltungsverbünde von je zwei bis drei Kliniken. Im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahren soll dann ausgelotet werden, welche Krankenhausbetreiber zu welchen Konditionen die Häuser weiterführen wollen. Dabei werde es einen offenen Wettbewerb geben. Die Entscheidung soll im Herbst 1999 fallen.

Insgesamt äußerte sich Hübner kritisch zu dem vom Senat und den Krankenkassen in Auftrag gegebenen Gutachten. Zwar stimme sie „einigen wichtigen Grundsatzaussagen“ zu, viele Schlußfolgerungen teile sie aber nicht. Klar ist, daß sich die Gesundheitsverwaltung nicht an die im Gutachten festgelegten Abteilungsgrößen halten wird. Die hätten nach Hübners Angaben zu Veränderungen in 65 der insgesamt 68 Kliniken geführt und insgesamt 550 Millionen Mark gekostet. Insgesamt geht Hübner von einem noch geringeren Bettenbedarf als die Kieler Gutachter aus.

Beschlossen hat der Senat gestern lediglich die Einrichtung von zwei Gremien. In einem Beirat sollen Krankenkassen, Berliner Krankenhausgesellschaft sowie beteiligte Senatsverwaltungen Empfehlungen abgeben. Eine Arbeitsgruppe, in der auch die Gewerkschaften vertreten sind, soll Empfehlungen zur sozialen Abfederung des anstehenden Personalabbaus erarbeiten. Mitte Februar will die Gesundheitsverwaltung dem Senat einen Entwurf zum Krankenhausplan vorlegen, Ende März soll die Planung vom Senat beschlossen werden. sam