: Geteilte Reaktionen auf Hübners Stellungnahme
■ Krankenhausgesellschaft, ÖTV und Grüne kritisieren Gesundheitssenatorin. Krankenhaus Moabit zeigt Verständnis. Kassen fordern, alle Vorschläge des Klinikgutachtens zu überprüfen
Die erste Stellungnahme zum umstrittenen Krankenhausgutachten, die Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) am Dienstag abgegeben hat, hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Bündnisgrüne und PDS kritisierten die „dürftigen Aussagen“ der Senatorin: „Die Aussagen sind so allgemein, nichtssagend und vieldeutig“, so der grüne Gesundheitsexperte Bernd Köppl, „daß niemand weiß, was die Gesundheitsverwaltung wirklich will.“ Es sei höchste Zeit, die Unsicherheit in der Krankenhausplanung endlich zu beenden.
Dies forderte auch ÖTV-Vize Ernst-Otto Kock. Er kritisierte, „daß die tiefe Verunsicherung der Beschäftigten aller Berliner Krankenhäuser fortbesteht“. Auch Franz Braun, Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) findet Hübners Aussagen „zu wenig konkret“: „Nach dieser langen Prüfung haben wir konkretere Entscheidungsvorschläge erwartet.“ BKG und ÖTV will Hübner an der Klinikplanung beteiligen.
Dies begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Hans-Peter Seitz: „Es ist wichtig, daß alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Diskussionsprozeß mit einbezogen werden, damit es einen breiten Konsens in der Krankenhausplanung gibt“, sagte Seitz. Er forderte die Senatorin erneut auf, für eine schnelle Entwicklung des Krankenhausplans zu sorgen.
„Wir gehen weiterhin davon aus, daß das Gutachten die Basis für die Erstellung des neuen Krankenhausplans ist und daß wir alle Vorschläge prüfen“, sagte dagegen Rolf Müller, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Berliner Krankenkassenverbände, der gleichzeitig Chef der hiesigen AOK ist. Dies hatte Hübner in ihrer Stellungnahme für einzelne Bereiche bereits ausgeschlossen.
Verständnis für die Senatorin zeigte der ärztliche Leiter des von Schließung bedrohten Krankenhauses Moabit: „Einen vernünftigen Weg zu finden braucht seine Zeit“, sagte Volker Taenzer. „Das ist richtig, auch wenn es schwer für die Betroffenen ist.“ Er sei froh, daß es nach Hübners Äußerungen zunächst keine Schließungen geben wird. sam
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
