: Schwere Schlappe für die Kommunalpolitik
■ BürgerInnen kontra Stadtrat: Buxtehuder Rathaus bleibt in der Altstadt
In Buxtehude bleibt das Rathaus dort, wo es schon immer stand: in der Altstadt. „Der Rathaus-Neubau auf dem Birkel-Gelände ist vom Tisch.“ Mit diesen Worten kommentierte Buxtehudes Bürgermeister Rudolf Näthhorn (SPD) gestern den Ausgang eines Bürgerentscheids vom Sonntag, das die BewohnerInnen der niedersächsischen Kleinstadt in den vergangenen Wochen in Atem gehalten hatte. Näthhorn bezeichnete die Ablehnung der Planung durch die Mehrheit der Bevölkerung als schwere Schlappe für die bisherige Politik des Rates. Nun müsse mit allen Kräften ein Neuanfang in der Kommunalpolitik der Stadt gewagt werden.
Beim ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte haben sich drei Viertel der WählerInnen (insgesamt 73,7 Prozent) gegen den geplanten Neubau des Rathauses auf dem ehemaligen Gelände des Nudelherstellers Birkel und damit für den Verbleib der Stadtverwaltung im bisherigen Rathausquartier in der Altstadt ausgesprochen. Der Rat der Stadt Buxtehude hatte im Juni mit den Stimmen von SPD, CDU und den Grünen beschlossen, für rund 20 Millionen Mark ein neues Rathaus auf dem Birkel-Areal zu bauen.
Für den Bürgerentscheid hatten sich vor allem eine Bürgerinitiative und die FDP-Fraktion im Stadtrat stark gemacht. Bürgermeister Näthhorn will sich nun auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am heutigen Dienstag dafür einsetzen, daß umgehend das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht wird. Denn um mehr Platz zu schaffen, so meint die Initiative, brauche man kein neues Rathaus, sondern könne auch das Stadthaus erweitern. Gemeinsam, so möchte es Näthhorn, wolle man sich nun um eine neue Lösung bemühen.
Nach Ansicht von Näthhorn muß nun fachlicher Rat in Sachen Planung und Finanzierung der Rathaus-Erweiterung außerhalb von Buxtehude eingeholt werden. „Wir brauchen nach allem, was bisher gelaufen ist, nun unbedingt Empfehlungen von Experten, die nicht als parteiisch angesehen werden“, betont der Bürgermeister. Alte Fehler dürften sich nicht wiederholen.
dpa
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