: Wechsel '98
Ungeachtet heftiger Kritik hat Bundesinnenminister Otto Schily seine Haltung in der Ausländerpolitik bekräftigt. Ein Zuwanderungsgesetz sei keine aktuelle Frage, weil die Quoten derzeit nur bei null liegen könnten, so Schily gestern. Wer anderer Meinung sei, müsse sagen, welche Einwanderungsrate er empfehle und welche Regionen in Deutschland diese neuen Zuwanderer aufnehmen sollten. Unterstützung bekam Schily vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), aber auch vom niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling (SPD). Heftige Kritik zog sich Schily vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen zu: Marieluise Beck nannte die Wortwahl und den Zeitpunkt der Aussagen Schilys befremdlich. Becks Vorgängerin im Amt der Ausländerbeauftragten, die FDP-Politikerin Cornelia Schmalz-Jacobsen, sagte, „die Erwartung zu wecken, die Zuwanderungsrate ließe sich auf null senken, ist ein Spiel mit dem Feuer“. Der CDU-Politiker Heiner Geißler bezeichnete Schilys Äußerungen als „verbalradikale Parolen“. AP/dpa
***
Die FDP will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Steuerung der Zuwanderung im Bundestag einbringen. Dies kündigte gestern Generalsekretär Westerwelle an. Eine Steuerung der Zuwanderung durch Quoten und Auswahlkriterien sei überfällig. Zudem müsse der Zuzug von Ausländern an den deutschen Interessen ausgerichtet werden. Die Initiative sei identisch mit dem Entwurf aus der vergangenen Wahlperiode. dpa
***
Der Parteivorstand der Grünen hat die Beschlüsse des Frauenrats der Partei zur Nachfolge von Jürgen Trittin kritisiert. Die Thematik habe nicht auf der formellen Tagesordnung des Frauen-Gremiums gestanden, so eine Sprecherin. Der Frauenrat hatte am Wochenende für eine Frau als Nachfolgerin von Trittin als Vorstandssprecher votiert und zugleich einstimmig die 36jährige NRW-Vorstandssprecherin Barbara Steffens vorgeschlagen. So habe es für andere Kandidaten keine Chance gegeben. dpa
***
Die für den Jahresbeginn 1999 geplante Reform der 620-Mark- Jobs wird wegen interner Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung möglicherweise auf April verschoben. Laut Arbeitsministerium sei der Zeitpunkt, zu dem das Gesetz in Kraft treten soll, derzeit noch offen. Laut SPD gebe es „unterschiedliche Auffassungen in Detailfragen“. AFP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
