: Beugehaft für AsylbewerberInnen?
■ CDU schreckt Paßlose mit „Sammel- und Abschiebelagern“
Wer bei uns Asyl beantragt, ohne ein Ausweispapier vorlegen zu können, soll in Beugehaft genommen werden. Mit diesem Vorschlag versucht sich Erwin Kläpper, ein bisher unbekannter CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, in die Schlagzeilen zu hieven. In seiner Fraktion muß er etwas mißverstanden haben. Da wird beraten, ob nach Vorbild aus Nordrhein-Westfalen „Sammel- und Abschiebelager“ für AsylbewerberInnen ohne Ausweis eingerichtet werden sollen.
Im Juni hatte die CDU-Fraktion das Thema durch eine kleine Anfrage vorbereitet. Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hatte angedeutet, das NRW-Modell könnte auch für Bremen „eine zweckmäßige Lösung“ sein. Die CDU weiß allerdings bisher nicht, wieviele AsylbewerberInnen in Bremen betroffen sein könnten.
Und – beim Innensenator werden die Lager derzeit noch auf ein anderes politisches Kernproblem abgeklopft: Wenn die verbreitete CDU-Annahme richtig ist, daß die betreffende Klientel weniger Schutz vor politischer Verfolgung als Gelegenheit zum Drogenhandel und zu Kleinkriminalität sucht – wem möchte die CDU das „Abschiebelager“ mit allen Folgen für das Umfeld im Wahlkampfjahr dann zumuten? Ihrer Klientel in Schwachhausen? Oder findet die CDU solche Lager nur in SPD-Hochburgen wie etwa Gröpelingen recht am Platze? Der innenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Herdehorst, wollte sich gegenüber der taz zu den Plänen seiner Fraktion nicht äußern. K.W.
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