: Wechsel '98
Außenminister Joschka Fischer hat die Nato aufgefordert, ihre Nuklearstrategie zu überdenken. „Unsere sicherheitspolitische Lage hat sich fundamental geändert“, sagte Fischer dem Spiegel. „Darüber müssen wir offen im Bündnis reden.“ Die gültige Strategie erlaubt der Allianz auch den Ersteinsatz von Atomwaffen. „Ich habe Nato-Generalsekretär Javier Solana signalisiert, daß wir darüber reden wollen, weil wir die Dinge anders sehen“, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland sei heute „von Freunden umgeben“. dpa
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Gut zwei Wochen vor Beginn der Gespräche über ein Bündnis für Arbeit hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, die Chancen für mehr Beschäftigung hervorgehoben. Zugleich mahnte er am Wochenende eine zurückhaltende Lohnpolitik an. Jagoda hält bereits 1999 einen Rückgang der registrierten Arbeitslosenzahl um 200.000 für möglich – ein stärkerer Rückgang, als bislang Bundesregierung, aber auch Sachverständigenrat erwarten. dpa
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Die Gewerkschaften sind nach Angaben des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Heinz-Hermann Witte grundsätzlich zu moderaten Tarifabschlüssen bereit. Allerdings müßten die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden, sagte Witte der Nordwest- Zeitung. Dies hätte dann natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifpolitik. AP
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Die Thüringer PDS-Landesvorsitzende Gabriele Zimmer hat ihre Partei zu einer öffentlichen Diskussion über die DDR-Vergangenheit aufgerufen. Sie werde in der Partei zwar seit Jahren geführt, dringe aber nicht nach draußen, sagte Zimmer. „Wir sollten auch das Gesprächsangebot der Opferverbände annehmen, da es dort Mitglieder gibt, die zu einem Gespräch mit der PDS bereit sind.“ dpa
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Der Drogenbeauftragte des Hamburger Senats, Horst Bossong, hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zur staatlich kontrollierten Abgabe von Heroin an Drogensüchtige begrüßt. In der Welt am Sonntag sagte Bossong: „Wir hoffen, bereits im Herbst 1999 mit einem Modellprojekt zur Heroinabgabe in Hamburg beginnen zu können.“ Die grüne Ministerin hatte sich in dieser Woche für ein „forsches Vorgehen“ in der bundesdeutschen Drogenpolitik ausgesprochen. AFP
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