: Koalition in Kambodscha
■ Hun Sen und Prinz Ranariddh einigen sich auf Zusammensetzung der neuen Regierung
Phnom Penh (dpa/taz) – Vier Monate nach den Parlamentswahlen wird es in Kambodscha eine neue Koalitionsregierung geben. Gestern haben sich der Machthaber Hun Sen und sein Erzrivale Prinz Norodom Ranariddh auf Einzelheiten der Regierung verständigt, die am 30. November vom Parlament bestätigt werden soll. Danach erhält Hun Sens ex- kommunistische Volkspartei CPP zwölf Minister, darunter die für Äußeres, Wirtschaft und Finanzen. Ranariddhs royalistische Funcinpec wird elf Minister stellen, einschließlich der für Justiz und Information.
Die wegen der Sicherheitslage besonders wichtigen Ministerien für Inneres und Verteidigung werden mit je einem Politiker beider Parteien doppelt besetzt. Hun Sen, dessen CPP die Wahlen gewonnen hatte, aber an der zur Regierungsbildung benötigten Zweidrittelmehrheit scheiterte, wird alleiniger Ministerpräsident, Ranariddh Präsident des Parlaments. Beide Parteien werden je einen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen.
Hun Sen sagte nach dem Gespräch mit Ranariddh, die neue Regierung erinnere an die Koalition beider Parteien, die Kambodscha von 1993 bis zum Juli 1997 regiert hatte. Das von beiden Seiten ungeliebte Bündnis zerbrach durch einen blutigen Putsch Hun Sens gegen den damaligen ersten Premier Ranariddh. Diese Regierung gilt weithin als Fehlschlag.
Der frühere Finanzminister und Oppositionspolitiker Sam Rainsy kündigte für kommende Woche seine Rückkehr nach Kambodscha an, um an der Parlamentssitzung teilzunehmen. Dies bedeute aber nicht, so Rainsy, das er das Ergebnis der Wahlen akzeptiere. Er hatte zuvor gemeinsam mit Ranariddh gegen das Ergebnis protestiert, da die Wahlen manipuliert worden seien.
Kambodschas Politiker hoffen jetzt darauf, daß das Land noch im Dezember auf dem Asean-Gipfel in Vietnam in die südostasiatische Staatengruppe aufgenommen wird. Die ursprünglich für vergangenes Jahr vorgesehene Aufnahme war nach dem Putsch verschoben worden. han
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