: Wechsel '98
Kritik an den Vorschlägen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Bestrafung Kleinkrimineller durch die Polizei haben die Bonner Oppositionspolitiker Klaus Kinkel (FDP) und Jürgen Rüttgers (CDU) geäußert. Mit Blick auf mögliche Strafgelder sagte der FDP-Fraktionsvize dem Kölner Express von gestern, es dürfe keine unzulässige Vermengung von Justiz- und Polizeiaufgaben geben. „Nachdem in Nordrhein- Westfalen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Innen- und Justizministerium zusammengelegt bzw. den Regierungschefs zugeordnet worden sind, bedeuten die Vorschläge Schilys ein erneutes Kratzen an den Grundsätzen der Gewaltenteilung“, sagte Kinkel. „Polizisten, die weisungsgebunden sind, wollen und dürfen nicht zu Richtern werden.“ dpa
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Die PDS steht nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Gegenüber Super Illu sagte Vogel, er und seine Partei seien der Meinung, daß die SED-Nachfolgeorganisation für demokratische Parteien kein Koalitionspartner sein sollte. Thüringens Innenminister Dewes (SPD) hatte kürzlich erklärt, er halte die PDS im Osten für koalitionsfähig. Im Herbst 1999 wählt Thüringen einen neuen Landtag. dpa
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Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Hans-Georg Lorenz, hat gestern die Abschiebungen von 74 bosnischen Kriegsflüchtlingen Anfang Juli als politische Aktion kritisiert. Zudem sei die Rückkehr der Flüchtlinge falsch organisiert und die Ausländerbehörde völlig überlastet, sagte der SPD-Politiker bei einer Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Die Oppositionsparteien PDS und Grüne kritisierten erneut, daß es bei den Abschiebungen zu Rechtsverstößen gekommen sei. Die Innenverwaltung hatte am 9. und 10. Juli bei den bislang größten Abschiebeaktionen die Flüchtlinge aus der Hauptstadt nach Sarajevo ausgewiesen. dpa
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Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent im Vergleich zu 1996 gesunken. Insgesamt kehrten 123.813 Menschen 1997 der katholischen Kirche den Rücken, wie die Deutsche Bischofskonferenz gestern meldete. Den Meldungen zufolge stieg zwar die Zahl der „Taufen und weiterer Aufnahmen“ um 4.000 oder knapp 30 Prozent auf 15.150, es bleibt aber ein deutlicher Negativsaldo. AP
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