: Was aus den Versprechen wird
„Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Und nun?
– Bei der Steuerreform bleibt die SPD zurück. Sie wollte den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent schrittweise auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 auf 49 Prozent senken. In der Koalitionsvereinbarung konnte sich Rot-Grün aber nur auf 19,9 beziehungsweise 48,5 Prozent einigen.
Die „Durchschnittsfamilie“ mit zwei Kindern bekommt hingegen mehr als versprochen: 40 Mark mehr Kindergeld statt der angekündigten 30 Mark und eine jährliche Entlastung von 2.700 Mark statt der versprochenen 2.500 Mark. Das Geld wird die Familie allerdings brauchen, denn durch höhere Energiesteuern werden Waschen und Heizen teurer.
– Hinsichtlich der Ökosteuer und der Lohnnebenkosten hielt sich die SPD im Wahlprogramm bedeckt. Sie versprach lediglich, die „Abgabenbelastung zu verringern“. Das löst die neue Regierung ein: Sie senkt die Rentenbeiträge von 20,3 auf 19,5 Prozent – allerdings nicht, wie zuletzt geplant, zum 1.1. 99, sondern erst ab nächsten April. Die gesamten Lohnnebenkosten sollen langfristig von 42,3 auf unter 40 Prozent sinken.
– Stoppen wollte die SPD den „Mißbrauch“ der 620/520-Mark-Jobs: Viele Arbeitgeber teilen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere bislang abgabenfreie 620/520-Mark- Jobs auf, was die Sozialkassen belastet. Nun sollen die Arbeitgeber auch für diese Billigjobs Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dafür entfällt die bisherige Pauschalsteuer von 20 Prozent. Die Zahl der Minijobs wird sich dadurch kaum verringern.
– Den Rentnern versprach die SPD die Rücknahme der Rentenkürzung auf 64 Prozent des Nettolohns. Dieses Vorhaben hat Bonn bis ins nächste Jahr vertagt.
Einen Fluchtweg hatte sich die SPD von Anfang an zurechtgelegt: „Wir stellen unser Regierungsprogramm unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt“, heißt es im Wahlprogramm. Bei enttäuschten Hoffnungen ist dann die geerbte strapazierte Bundeskasse schuld. wil
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