: SPD will kleines Parlament
■ Wahlprogramm für Bürgerschaftswahl 1999 vorgestellt
Bremens SPD will mit Bürgermeister Henning Scherf als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Das hat SPD-Landeschef Detlev Albers gestern bestätigt. Die SPD wolle wieder als „stärkste, tonangebende Partei“ das Land Bremen regieren, und das länger als bisher. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll geprüft werden, ob die Legislaturperiode von vier Jahren auf fünf Jahre verlängert werden kann. Das steht in einem Entwurf des Wahlprogramms, der in erster Lesung von den Delegierten am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll und den Albers gestern vorgestellt hat. Für den Fall, daß die Stimmen der Wähler nicht für eine Alleinregierung reichen, wollte sich der SPD-Landeschef noch nicht zu einer Koalitionsaussage hinreißen lassen.
Die SPD will das Parlament verkleinern. Statt bisher 100 Abgeordnete sollen nur noch 75 Volksvertreter in der Bürgerschaft über Bremische Belange entscheiden. Die Ressorts Wirtschaft und Häfen sollen – nach jahrelanger Diskussion – zusammengelegt werden. Auch über eine weitere Begrenzung der Senatsressorts könne man nachdenken, so Albers. Die Sozialdemokraten wollen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen.
Der Programmentwurf, der mit dem Slogan „lebendig, solidarisch und weltoffen“ überschrieben ist, spricht sich für Space- und Ocean-Park aus. Die Privat-Universität Grohn sei ein „echter Zugewinn für die gesamte Region“. „Innovationen“ seien „das Lebenselexier“ auf dem „Weg in die Informationsgesellschaft“, heißt es blumig. Und: „Zukunft findet in den Köpfen statt.“ Bildung und Wissenschaft bildet deshalb einen besonderen Schwerpunkt des Programms. Die SPD verspricht im Falle ihres Wahlsieges mehr junge Lehrer einzustellen. Auch für die Sanierung von Schulen und die Ausstattung soll mehr Geld bereitgestellt werden.
Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, will Scherf ein „Bremisches Bündnis für Arbeit“ starten. Thema Jugendarbeitslosigkeit: Firmen, die nicht ausbilden, „müssen dann künftig eine Umlage abführen“, heißt es im Programmentwurf. Thema Wohnen: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewoba, Bremische und Stäwog sollen nicht vollständig in private Hand gegeben werden. „Eine vollständige Privatisierung des sozialen Grundbedürfnisses „Wohnen“ werden wir zu verhindern wissen“, verspricht die SPD. Und „mit äußerstem Nachdruck wird die SPD für die Selbständigkeit“ Bremens kämpfen. kes
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