: Kostenstreit abgeblasen
■ Vergünstigungen im Gesundheitsbereich sollen pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten
Berlin (taz) – Alles soll so kommen wie geplant. Am 1. Januar werden die Zuzahlungen zu Arzneimitteln gesenkt, und auch die anderen Annehmlichkeiten im Gesundheitsbereich, welche die Koalition im Wahlkampf versprochen hatte, werden ohne Verzögerung in Kraft treten. Streit zu diesen Themen läge überhaupt nicht in der Luft, ließ Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gestern ihren Pressesprecher mitteilen.
Zu Wochenbeginn hatte es so ausgesehen, als drohe die Einigkeit innerhalb der Koalition noch vor der zweiten Lesung des sogenannten Vorschaltgesetzes zu wanken. Ein Papier der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hatte zu Irritationen geführt. Darin wird eine ungenügende Gegenfinanzierung bemängelt. Insgesamt fehle eine Milliarde Mark, so die Rechnung. Allein die Rücknahme der Festzuschüsse beim Zahnersatz könne zu einer Mehrbelastung der Krankenkassen von zwei Milliarden Mark führen. Der Bonner Ministeriumssprecher wies diese Behauptung gestern zurück. Bei der Berechnung des Zahnarztbudgets habe man bereits berücksichtigt, daß 1999 mit einem Nachholbedarf bei Zahnersatzleistungen zu rechnen sei.
Die SPD-Länderkritik basiert auf der Annahme, daß Zahnersatzleistungen 1999 um ein Viertel ansteigen werden, da sich viele Patienten 1998 wegen der noch geltenden Festzuschußregelung nicht behandeln ließen. Bei den Zuzahlungen zu den Arzneimitteln wirft das Länderpapier die Frage auf, ob die Regelung nicht erst zum 1. Juli 1999 in Kraft treten kann. Dies bringe eine Mehreinnahme „von rund 450 Millionen Mark“.
Offensichtlich konnte Andrea Fischer ihre Kritiker vom Nutzen des geplanten Gesetzes überzeugen. Daß es mit heißer Nadel gestrickt wurde, wird sich bei der Frage um die Gegenfinanzierung zur Aussetzung des Krankenkhausnotopfers abermals zeigen. Da klaffe noch ein milliardengroßes Loch, meinen die emsigen Widersacher, die nicht genannt werden wollen. Nur soviel: Sie kommen aus NRW. Annette Rogalla
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