: Auch Bahn soll zahlen
■ Müntefering: Öffentlicher Nahverkehr wird nicht von der Ökosteuer befreit
Bonn/Frankfurt (AFP/AP) – Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Forderung der Grünen abgelehnt, die Bahn und den öffentlichten Nahverkehr von der Ökosteuer zu befreien. „Wenn wir allen Interessen nachgeben, würde niemand belastet“, sagte Müntefering. Die Autofahrer zahlten durch die Erhöhung der Mineralölsteuer etwa 4,5 Milliarden Mark, die Bahn würde mit 280 Millionen Mark zusätzlich belastet. „Die Verteuerung ist dazu gedacht, einen Impuls zum Energiesparen zu geben. Was wir den privaten Haushalten und den Autofahrern abverlangen, sollte man auch den öffentlichen Dienstleistern zumuten dürfen“, unterstrich Müntefering.
Der Chef der neuen DB Regio, Klaus Daubertshäuser, zeigte sich dagegen überzeugt, daß der öffentliche Personennahverkehr von den zusätzlichen Belastungen aus der Ökosteuer ausgenommen werde. Deshalb sei die Ökosteuer kein Grund für Preiserhöhungen bei der Bahn. Zugleich sagte der frühere SPD-Politiker, er erwarte, daß die rot-grüne Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn in den nächsten Jahre stärke. „Wenn das umgesetzt wird, was in der Koalitionsvereinbarung steht, dann haben wir sehr viel Boden gewonnen.“
In der vergangenen Woche hatten die Grünen gefordert, die Bahn bei der Ökosteuer weniger als geplant zur Kasse zu bitten. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der Bahn AG, Ali Schmidt, sagte, es gehe nicht an, gerade die umweltverträglichsten Verkehrsträger Bahn und Bus „mit untragbaren Energiekosten zu belasten“. Der Steuersatz müsse deshalb deutlich unter zwei Pfennig liegen. Die Bahn bringe zwölf Prozent ihrer Kosten für Energie auf und sei daher eine „energieintensive Branche“.
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