: Fischer weiter gegen Erstschlag
■ Deutschlands grüner Außenminister will Nato den Ersteinsatz von Atomwaffen ausreden. Außenminister beraten auch über die Erweiterung der Allianz um Polen, Tschechien und Ungarn
Brüssel/München/Warschau (dpa) – Er bleibt dabei. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wird seinen Kollegen der Nato-Staaten einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen nahelegen. Er hatte dies erstmalig am Rande seines Antrittsbesuchs in Washington getan. Bei dem morgigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel geht es um künftige Strategien der Allianz und die Erweiterung des Bündnisses.
Fischers Vorschlag hatte bei den Atommächten des Bündnisses „reichlich Staub aufgewirbelt“, heißt es laut Agenturberichten im Nato-Hauptquartier. Auch bei Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte Fischers Plädoyer für den Ausstieg aus der Erstschlagsdoktrin keinen Gefallen gefunden. Nuklearwaffen spielten weiter eine Schlüsselrolle, konterte Scharping.
US-Außenministerin Madeleine Albright nahm in einem Zeitungsbericht der Süddeutschen Zeitung nicht direkt zu Fischers Änderungsvorschlag Stellung. Angesichts einer „sehr realen Bedrohung unserer Völker, unseres Territoriums und unserer Streitkräfte durch Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme (...) müssen (wir) die Bemühungen des Bündnisses voranbringen, der Weiterverbreitung solcher Waffen Einhalt zu gebieten und solche Angriffe abzuschrecken und zu verhindern“, schrieb sie in der SZ. Dazu sollten bereits existierende Mechanismen zur Kontrolle der Weiterverbreitung nicht verdrängt, sondern ergänzt werden.
Im Nato-Hauptquartier wurde darauf verwiesen, daß die Strategiedebatte noch am Anfang stehe. Ungeklärt ist nach den Angaben auch, ob die Nato ausschließlich mit einem Mandat der Vereinten Nationen militärisch eingreifen kann. Die Minister bereiteten vor allem den Nato-Gipfel im kommenden April in Washington vor, wo zum 50jährigen Bestehen der Allianz die Anfang März geplante Aufnahme der drei neuen Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn gefeiert werden soll. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatte am Samstag nach Gesprächen in Warschau betont, Polen werde von Anfang an vollständig in das Bündnis eingebunden sein. Zur Aufnahme weiterer Kandidaten meinte Scharping, es müsse sowohl eine glaubwürdige Politik der offenen Tür als auch eine innere Konsolidierung der Nato geben. cif
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