: Kein roter Teppich für Clinton
■ Israels Premier will den US-Präsidenten nur widerwillig empfangen. Netanjahu sucht nach neuen Koalitionspartnern. Palästinenser demonstrieren für Häftlinge in Israels Gefängnissen
Jerusalem (AP/AFP/taz) – Im Nahost-Friedensprozeß werden zunehmend Differenzen zwischen der israelischen Regierung und den USA deutlich. Hintergrund ist Clintons Absicht, am Samstag als erster US-Präsident die palästinensischen Autonomiegebiete im Gaza-Streifen und Westjordanland zu besuchen. In einem Interview des Militärfunks fragte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern: „Was soll ich ihm sagen: Er soll nicht kommen? Kann ich ihn davon abhalten herzukommen?“, und dementierte die Darstellung der US-Regierung, er habe Clinton eingeladen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat bezeichnete Clintons Besuch als „historisch und großartig“. Die US- Regierung betonte gestern, der Besuch in Gaza bedeute keine Unterstützung für einen palästinensischen Staat.
In Nablus, Hebron, Bethlehem und anderen Städten des Westjordanlandes hatten sich gestern Tausende Palästinenser versammelt, um von Israel die Freilassung arabischer Häftlinge zu fordern, die als politische Gefangene gelten. Palästinenser berichteten, bei Jerusalem sei ein Demonstrant von einem israelischen Motorradfahrer erschossen wurde, der zuvor mit Steinen beworfen worden war.
Netanjahu droht wegen des Wye-Abkommens der Bruch seiner Koalition. Ultranationalistische Parteien lehnen die vereinbarte Rückgabe von Gebieten im Westjordanland ab. Netanjahu sucht deswegen nach neuen Koalitionspartnern. Nachdem er sich mit der Gescher-Partei des ehemaligen Außenministers David Levi einig schien, scheiterte das Abkommen vermutlich an dessen Forderung nach dem Finanzministerium. Levi kündigte an, er werde nicht mehr mit Netanjahu verhandeln und vorgezogene Wahlen unterstützen.
Gestern abend sollte sich Netanjahus Regierung einem Mißtrauensvotum stellen. Nach einem israelischen Fernsehbericht soll unter dem Druck der Ultranationalisten die Nationalreligiöse Partei Netanjahu gedroht haben, die Regierung zu stürzen, wenn sie den Truppenabzug wie in Wye vereinbart fortsetzt. Netanjahu habe daraufhin eingewilligt, den Friedensprozeß unter dem Vorwand palästinensischer Vertragsverletzungen einzufrieren. pipe
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