: Katzenjammer bei den Grünen
■ Nach dem Rücktritt der grünen Vorstandssprecherin Birgit Daiber soll im Februar eine Nachfolgerin gewählt werden. Die Abgeordnete Ida Schillen meldet Interesse an Kandidatur an
Nach dem Rücktritt der grünen Vorstandssprecherin Birgit Daiber hat gestern die Suche nach einer Nachfolgerin begonnen. Es gibt bereits mehrere Interessentinnen. Die einzige, die ihr Interesse gestern öffentlich bekundete, war die Abgeordnete Ida Schillen. Die 42jährige baupolitische Sprecherin gehört dem linken Parteiflügel an. „Ich denke über eine Kandidatur nach“, sagte sie. Die Außenwirkung der Partei sei derzeit nicht die beste. Im Wahlkampf komme es im nächsten Jahr darauf an, daß die Grünen ihre Positionen klar und stark vertreten.
Daiber hatte bei der Sitzung des Landesausschusses am Mittwoch abend die Konsequenzen aus der Kritik an ihrer Person gezogen. Sie hatte bei der Landesdelegiertenkonferenz Ende November die Politik der rot-grünen Bundesregierung scharf angegriffen. Dies hatte in der Partei erhebliche Irritationen ausgelöst. Daiber sah nun ihre politische Handlungsfähigkeit und die Möglichkeit, die ganze Partei zu repräsentieren, in Frage gestellt.
Eine Nachfolgerin soll bei einer Landesdelegiertenkonferenz im Februar nächsten Jahres gewählt werden. Noch ist offen, ob sie für zwei Jahre oder nur bis zur turnusmäßigen Neuwahl des gesamten Vorstands im Juni gewählt wird. Eine Interimslösung wird nicht als sinnvoll erachtet, doch bei einer Wahl für zwei Jahre ergäbe sich für die beiden hauptamtlichen VorstandssprecherInnen eine versetzte Amtszeit. Daher gibt es auch Stimmen, die eine vorgezogene Neuwahl des gesamten Vorstands im Februar befürworten. Der Juni gilt wegen der Nähe zum Wahltermin am 10. Oktober ohnehin nicht als optimal.
Die Abgeordnete Sibyll Klotz nannte zwei Kriterien, die für die Suche nach einer Nachfolgerin eine Rolle spielen sollten: Die Kandidatinnen müßten integrationsfähig sein und bereit sein, auch als Angehörige eines Flügels die gesamte Partei zu vertreten.
Innerparteilich gibt es Überlegungen, die Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat aufzuweichen. Damit würde Abgeordneten ermöglicht, zugleich eine Führungsrolle in der Partei zu übernehmen. Der Vorstand solle damit gestärkt und mit der Fraktion „verzahnt“ werden, hieß es. Um eine Machtkonzentration zu vermeiden, sollen Mitglieder des Fraktionsvorstandes aber weiterhin von einer führenden Parteifunktion ausgeschlossen bleiben. Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen