Baskenhäftlinge nach Andalusien
Spanische Regierung äußert sich optimistisch über den Baskenkonflikt und verlegt 21 ETA-Gefangene von Inseln auf das spanische Festland ■ Aus Madrid Reiner Wandler
Nach ersten Kontakten mit der ETA und deren politischem Umfeld schließt die spanische Regierung, „daß Möglichkeiten bestehen, um die augenblickliche Situation des unbefristeten Verzichts auf Waffengewalt konsolidieren zu können“. Das erklärte gestern Spaniens Regierungschef José Maria Aznar in einer Radioansprache drei Monate nach dem unbefristeten Waffenstillstand der bewaffneten baskischen Separatisten. Allerdings will Aznars Regierung keine verdeckten Geschäfte mit ETA machen. Die Einstellung der Gewalt, so Aznar, sei aber „keine Gegenleistung für einen politischen Preis, sondern der Grundstein für einen Normalisierungsprozeß, an dem alle Institutionen und baskischen Parteien ohne Ausnahmen beteiligt sein müssen“.
Als erste Geste kündigte Innenminister Jaime Mayor Oreja zwei Stunden vor Aznars Rede die Verlegung von 21 ETA-Häftlingen von den Balearischen und Kanarischen Inseln sowie den beiden spanischen Enklaven an der marokkanischen Küste, Ceuta und Melilla, nach Andalusien an. Damit verbüßen jetzt alle 530 ETA-Gefangenen ihre Strafen in Gefängnissen auf dem spanischen Festland.
Ende November waren in Bilbao über 50.000 Menschen für die Rückverlegung der Gefangenen auf die Straße gegangen. Den Angehörigen der Gefangenen und den baskischen Regierungsparteien ist die Geste aber zu wenig, um den Friedensprozeß im Baskenland zu stabilisieren. „Entweder hat Aznar noch immer nicht mitbekommen, was los ist, oder er macht absichtlich Schritte in die falsche Richtung“, reagierte der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), der stärksten Kraft in der baskischen Autonomieregierung, José Egibar. Die PNV forderte Aznar in einem Kommunique auf, bis zum Jahresende alle Gefangenen in Haftanstalten in und um das Baskenland zu verlegen sowie all diejenigen freizulassen, die drei Viertel ihrer Strafe verbüßt haben oder unheilbar krank sind.
