■ Mit Ökosteuern auf du und du: Ausnahme für die Bahn?
Bonn (taz) – Angesichts ihrer angespannten Finanzen ist es nicht verwunderlich, daß auch die Bahn an die Tür des Finanzministers klopft, um eine Ausnahme von der Ökosteuer zu bekommen. Das produzierende Gewerbe muß nur einen Viertel des normalen Ökosteuersatzes zahlen, also einen halben Pfennig pro Kilowattstunde Strom. Weil die Bahn aber ein Dienstleistungunternehmen ist, müßte sie laut dem bisherigen Ökosteuerentwurf den vollen Steuersatz von zwei Pfennig zahlen.
Die Bahn hat einen Energiekostenanteil von 12,4 Prozent. Industriebetriebe mit mehr als 6,4 Prozent Energiekostenanteil sollen aber sogar ganz von der Ökosteuer befreit werden. Warum also nicht auch die Bahn, fragt deren Vorstandschef Ludewig auf den ersten Blick nicht ganz zu Unrecht.
Doch der Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann widerspricht. Die energieintensive Industrie werde nur deshalb befreit, damit sie keinen Standortnachteil gegenüber ausländischen Firmen hat. Der Konkurrenten der Bahn müßten aber auf deutschen Gleisen genauso Ökosteuern zahlen. „Die Energie war für die Bahn bislang so preiswert, daß es keinen Anreiz gab, sparsam damit umzugehen“, so Ilgmann weiter. Deshalb will auch der Bahnexperte der Grünen, Albert Schmidt, die Bahn nicht vollständig befreien. Er plädiert aber für den ermäßigten Industrie-Steuersatz, dann betrage die Belastung durch die Ökosteuer immer noch 60 Millionen Mark.
Die Union kritisiert, daß durch eine Ökosteuer die Bahnpreise um fünf Prozent steigen würden. So verliere die Bahn an Attraktivität, meint der Verkehrsexperte der Union, Peter Fischer. SPD-Umweltexperte Müller zieht daraus einen anderen Schluß: Die Bahn soll Ökosteuern zahlen, um einen Anreiz zum Energiesparen zu haben, und gleichzeitig stärker subventioniert werden, damit sie attraktiv bleibt. Matthias Urbach
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