Kommentar: Bonbonpolitik

■ Innensenator bleibt aber im Prinzip hart

Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hat sich gestern dem Schicksal des Ehepaars aus Togo im rechtsbrecherischen Kirchenasyl gewidmet. Doch nicht nur das: Abgesehen von einer verlängerten Duldung, hatte er noch ein weiteres Bonbon in der Tasche. Glaubt man Heinz Hermann Brauer, immerhin Präsident des Kirchenausschusses, will Borttscheller das Paar so lange nicht abschieben, bis endgültig über einen Asylfolgeantrag entschieden ist – obwohl ein solcher eigentlich keine aufschiebende Wirkung hat.

Eine kleine Wende scheint also beim Innensenator stattgefunden zu haben. Warum? Offensichtlich hat Borttscheller koalitionsintern Druck bekommen. Wie zu vernehmen war, haben SPD-Abgeordnete die Klappe aufgemacht. Warum? Weil die Wahlen anstehen und sich einige in der SPD noch Listen-profilieren müssen.

Allerdings gilt zu beachten, daß sich Borttscheller bisher wenig um Koalitionsdruck geschert hat. Dann schon eher um seine Wiederwahl. Das scheint der Grund für sein öffentlichkeitswirksames Verhalten gewesen zu sein. Denn noch vor wenigen Monaten verweigerte er bekanntlich demonstrierenden SchülerInnen aus der Neustadt jegliche Anhörung. Hoffen wir also, daß der Wahlkampf zumindest die Dialogfähigkeit Borttschellers in der Asyldebatte erhöht. Und der Innensenator das ein oder andere Bonbon mitbringt. Besser als gar nichts. Jens Tittmann