: Datenschützer kritisieren Bundesregierung
Berlin (AP) – Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hat die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema als „eher dürftig“ kritisiert. Innenminister Schily zeige wie sein CDU-Vorgänger Kanther ein minimales Interesse, sagte der Vorsitzende der Organisation, Thilo Weichert. Bereits im Koalitionsvertrag seien nur Allgemeinplätze formuliert, betonte er und forderte Rot-Grün auf, endlich die EU-Richtlinien für den Datenschutz umzusetzen. Die vor der Wahl erarbeitete Gesetzesvorlage der Grünen diene eher dem Datenschutz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
