New Labour besinnt sich wieder

Nach dem Rücktritt des „New Labour“-Ideologen Peter Mandelson will Tony Blair das ganze Projekt überdenken und sich stärker auf Grundwerte konzentrieren ■ Von Ralf Sotscheck

Dublin (taz) – Nach dem Rücktritt des britischen Handelsministers Peter Mandelson soll auch das von ihm verkörperte Image der Labour Party ad acta gelegt werden. Im neuen Jahr will sich Labour wieder auf die Grundwerte konzentrieren: Arbeitsplätze, verbesserte Krankenversorgung, Bildung und die Reform des Wohlfahrtsstaates.

Mandelson mußte letzte Woche zurücktreten, nachdem herausgekommen war, daß er 1996 einen Kredit vom Staatssekretär im Finanzministerium, Geoffrey Robinson, angenommen hatte, um sich ein Haus in London zu kaufen – für mehr als das Zehnfache seines damaligen Jahreseinkommens.

Er war der engste Vertraute des Premierministers Tony Blair und oberster „Spin Doctor“ der Partei, er sorgte stets für eine günstige Präsentation von Nachrichten und schmückte sich und die Partei mit der schillernden Welt der Reichen. Damit soll nun Schluß sein.

Gleichzeitig warnte Blair seine Gegner jedoch davor, auf ein Scheitern des gesamten Projektes durch den Abgang des Chefarchitekten zu setzen. „Wir sind als New Labour gewählt worden“, erklärte Blair, „wir werden als New Labour regieren. Das Projekt ist wichtiger als ein Individuum.“ Mandelsons Rücktritt hat erhebliche Spannungen in der Labour-Führungsetage ausgelöst. Es heißt, daß Charlie Whelan, der Pressesprecher des Finanzministers Gordon Brown, die Informationen über Mandelsons Geheimkredit an die Presse lanciert habe. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Brown und Mandelson sich nicht leiden können. Brown ist nun aber selbst unter Druck geraten. Sein Büro ist seit Jahren von Robinson finanziell unterstützt worden, zum Teil durch direkte Zahlungen, zum Teil über zwei Forschungsinstitute, deren Sekretärin Brenda Price auch im Aufsichtsrat von Robinsons Unternehmen sitzt. Die Tories werfen Brown vor, er habe seinen Sonderberatern mit Robinsons Geld vor den Wahlen überhöhte Gehälter gezahlt, die seit dem Wahlsieg aus Steuergeldern finanziert werden.

Robinson, der ebenfalls zurücktreten mußte, wird von Alan Milburn abgelöst. Mandelsons Nachfolger im Ministerium für Handel und Industrie ist Stephen Byers, der zu Blairs engerem New-Labour-Kreis gehört. Mandelson will jetzt in Ostafrika einen Werbefilm für die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam drehen.