: „Die Mehrheit im Land ist dagegen“
■ Wolfgang Zeitlmann, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, zur geplanten Volksbefragung der Union über die doppelte Staatsbürgerschaft
taz: Bisher war die CSU kein Freund von außerparlamentarischer Opposition. Warum planen Sie jetzt zusammen mit der CDU eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?
Wolfgang Zeitlmann: Weil ich glaube, daß noch nie eine Bevölkerung so konträr stand zu dem, was die Bundesregierung politisch plant. Da wird ex cathedra entschieden, was von der Bevölkerung so nicht gewollt wird. Die Mehrheit ist dagegen, daß man die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft zum Billigprodukt macht.
Ursprünglich verlangte Stoiber ein Volksbegehren. Diese Idee hat er sich vom CDU-Chef Schäuble ausreden lassen. Warum?
Die Bundesregierung plant plebiszitäre Elemente. Stoibers Ansatz war zu sagen: „Wenn ihr das schon plant, dann warnen wir euch, euer Mittel gegen euch einzusetzen, zum Beispiel bei der Staatsangehörigkeit.“ Ich habe immer den Standpunkt vertreten, die werden uns nicht den Gefallen tun. Aber unterstellt, die Regierung führt erst das Plebiszit ein und ändert dann die Staatsangehörigkeit, dann garantiere ich Ihnen, daß die Mehrheit der Bevölkerung dagegen stimmt.
Mit wie vielen Unterschriften rechnen Sie bei Ihrer Aktion?
Da habe ich nicht gerechnet. Ich bin überzeugt von dem Anliegen und glaube, daß es sehr viele sein werden.
Wie viele? Mehrere hunderttausend oder mehrere Millionen?
Ich will mich da nicht festlegen. Ich sage, daß es in der Sache eine breite Zustimmung zur Union gibt.
Richtet sich die Aktion nur gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder auch gegen die verkürzten Fristen bei der Einbürgerung, die Rot-Grün plant?
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen jede Form der doppelten Staatsbürgerschaft, sondern nur gegen die generelle. Wir wollen nicht hinter die jetzige Rechtslage zurück.
Wenn Sie jetzt auf den Straßen Unterschriften sammeln, bedeutet das auch, daß die Auseinandersetzung um die Ausländerpolitik verschärft wird. Wie werden Sie damit umgehen, wenn sich die „Republikaner“ oder die NPD an Ihrer Unterschriftenaktion beteiligen?
Wenn ich sage, zwei mal zwei ist vier und Sie stimmen mir zu, dann wird das doch nicht falsch, nur weil Sie von der taz sind, oder? Interview: Patrik Schwarz
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