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Gerangel um den Posten des Regierungschefs

■ Designierter Ministerpräsident der bosnischen Serben aus Partei ausgeschlossen

Banja Luka (AP/dpa) – Der designierte Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik, Branko Miljus, erkennt seinen Ausschluß aus der eigenen Partei nicht an. Der Ausschluß sei für ihn „ungültig“, erklärte er gestern in Banja Luka. Miljus war am Sonntag von seiner Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden. Grund für den Schritt war nach Angaben des Partei- und amtierenden Regierungschefs Milorad Dodik, daß die Partei nicht frühzeitig genug über die Nominierung von Miljus informiert war. Miljus war vom Präsidenten der Republik Srpska, dem Ultranationalisten Nikola Poplasen, vergangene Woche als neuer Premier ernannt worden.

Eine Bestätigung im Parlament ist jedoch schwierig, da weder die moderaten noch die nationalistischen serbischen Parteien eine Mehrheit haben und somit für die Wahl eines Regierungschefs auf die Stimmen der muslimischen und kroatischen Vertreter angewiesen sind. Vor der Nominierung von Miljus war bereits ein als Hardliner geltender Kandidat gescheitert. Moderate Kräfte wollen, daß Dodik Premier bleibt. Er selbst nannte die Nominierung von Miljus einen „Schritt zurück“.

Bereits die Wahl Poplasens zum Präsidenten der bosnischen Serben im September hatte die internationale Gemeinschaft mit Skepsis aufgenommen. Poplasen gilt als Vertrauter des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević. Nach Berichten unabhängiger jugoslawischer Medien soll auch Miljus Kontakte zu Milošević pflegen.

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