: Die OSZE-Mission im Kosovo hat noch Plätze frei
■ Weniger Beobachter als geplant vor Ort präsent. Verantwortliche rügen Visa-Politik Belgrads
Sarajevo (taz) – Die Beobachtertruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo wird kleiner als geplant ausfallen. Dies erklärte der neue OSZE-Vorsitzende, der norwegische Außenminister Knut Vollebæk. Wenn die Kosovo-Mission in den nächsten Wochen ihre Endstärke erreiche, werde sie vermutlich nur aus 1.600 statt der vorgesehenen 2.000 Mitglieder bestehen. Bis Mitte Januar, zu dem Zeitpunkt, an dem die Stationierung abgeschlossen sein sollte, würden erst 1.200 Beobachter im Kosovo sein, gegenwärtig seien erst 600 Beobachter vor Ort.
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums erklärte, lediglich 67 der 187 deutschen Beobachter seien bis Jahresende 1998 im Kosovo eingetroffen. Bei anderen nationalen Kontingenten sei die Lage ähnlich. Den Plänen zufolge wollten unter anderem Italien 203, Großbritannien 158, die USA 143, Rußland 121 und Norwegen 70 Beobachter in die umkämpfte Provinz schicken.
Vollebæk machte für die schleppende Stationierung der OSZE- Beobachter praktische Probleme verantwortlich. Es sei schwieriger als vorausgesehen, Leute mit entsprechender Qualifikation und Sprachkenntnissen zu finden. Nach Informationen von OSZE- Mitarbeitern in Wien ist jedoch eine Hauptschwierigkeit, daß gemäß des Abkommens zwischen dem US-Unterhändler Richard Holbrooke und Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosević Jugoslawien ermächtigt sei, die Mitarbeiter der OSZE auszusieben. Jugoslawien kann nämlich, indem es Visa für die Beobachter ausstellen darf, direkt Einfluß auf die Personalpolitk der OSZE nehmen. Dieser Umstand ist nach den Worten des Sprechers des deutschen Außenministeriums der Hauptgrund für die Verzögerungen.
Kritiker hatten schon kurz nach dem Abschluß des Abkommens über die Stationierung der OSZE auf diese Schwachstelle hingewiesen. In Priština wird vor allem von der albanischen Seite zudem die Praxis der OSZE in bezug auf die Beschäftigung von einheimischem Personal gerügt. So würden vor allem Serben beschäftigt. Da viele der lokalen Mitarbeiter vermutlich auch durch den serbischen Geheimdienst gesteuert seien – während des Bosnienkriegs war diese Praxis üblich –, müßte die albanische Bevölkerung sehr vorsichtig sein, vertrauliche Informationen an die Beobachter weiterzugeben. Die Furcht vor Racheakten sei nach wie vor hoch. Erich Rathfelder
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