Clinton will sich Auftritt nicht nehmen lassen

■ Trotz Kritik aus den eigenen Reihen will der US-Präsident die Lage der Nation erklären

Washington (dpa) – US-Präsident Bill Clinton will seine alljährliche Erklärung zur Lage der Nation vor dem Kongreß trotz des dort gegen ihn laufenden Prozesses zur Amtsenthebung abgeben. Das bekräftigte gestern ein Sprecher des Weißen Hauses. Dagegen hatten auch Senatoren der Demokratischen Partei Kritik erhoben.

Clinton will seine Regierungserklärung am Dienstag kommender Woche vor beiden Häusern des Kongresses abgeben. Vor einem Jahr hatte der Präsident die direkt von vielen Fernsehstationen zur besten Sendezeit am Abend übertragene Rede kurz nach Bekanntwerden seiner Affäre mit Monica Lewinsky gehalten. Damit hatte er einen bedeutenden Erfolg in der Öffentlichkeit erzielt, denn mit fast 60 Millionen Zuschauern hatte er so viele Amerikaner erreicht wie noch nie mit einer Rede. Das Weiße Haus dürfte jetzt auf den gleichen Effekt setzen.

Allerdings bezeichneten auch Senatoren aus seiner eigenen Partei das Vorhaben Clintons als problematisch. Es werde eine neue parteipolitische Schärfe in das Parlament tragen, da die Republikaner dem von ihnen angeklagten Präsidenten kaum Beifall zollen würden. Traditionell erhält der Präsident bei diesem Anlaß auch Zustimmung von der Opposition.

Clintons Anwälte reichten unterdessen ihre schriftliche Entgegnung zu der vom Senat am vergangenen Freitag beschlossenen Prozeßeröffnung ein. Sie verzichteten entgegen früheren Plänen darauf, bereits jetzt die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zu beantragen. Sie hätten mit einem solchen Schritt nicht jene Republikaner verärgern wollen, die Clinton gewogen seien, hieß es.

Unter den Senatoren ging die Debatte weiter, ob Zeugen geladen werden sollen. Zahlreiche Republikaner erklärten, dies sei unvermeidlich, um ein klares Bild zu erhalten. Demokraten widersprachen dem, da nach ihrer Ansicht alle Fakten bekannt seien.